Steuersenkung statt Lenkung

Die SPD zieht in der Sozial- und Wirtschaftspolitik konsequent nach links. Mit einer „Respektrente“will sie punkten, und auch das „Gute Kita-Gesetz“geht auf die Sozialdemokraten zurück. Von Hartz IV will die Partei am liebsten gar nichts mehr wissen. Bei den Miet- und Kaufimmobilien vertreten die Genossen auf den ersten Blick konsequent die Interessen der „kleinen Leute“, die sie wieder für sich gewinnen wollen.

Wer umfragegläubig ist, der sieht sich bestätigt. In den jüngsten Erhebungen legt die SPD leicht zu, hat zumindest den katastrophalen Trend immer weiter nach unten gestoppt. Ganz in dieser Linie agiert Bundesjustizministerin Katarina Barley. Nach der mäßig greifenden Mietpreisbremse und der de facto Maklerkostenübernahme durch Vermieter legt Barley nach. Nun soll auch beim Verkauf von Wohnungen und Häusern das Bestellerprinzip gelten. Sprich: Wer bestellt, der zahlt. Klingt gut, klingt einfach und ganz wichtig: Für die Ministerin und ihre Partei ist der Vorschlag eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Darüber kann diskutiert werden, nur löst es das Problem der hohen Wohnkosten – gleich ob Miete oder Eigentum – nicht im Ansatz. Die Maklercourtage würde in Zukunft einfach auf den Kaufpreis geschlagen. Außer erheblichen Einbußen im Maklergeschäft und eher wohlfeiler sozialdemokratischer Rhetorik ist nichts gewonnen. Wer tatsächlich jungen Familien den Häuserkauf erleichtern möchte, hätte eine sofort wirksame Möglichkeit: Die Senkung der Grunderwerbsteuer mit einem hohen Freibetrag für Durchschnittsverdiener. Die Einnahmen dieser Ländersteuer haben sich in den vergangenen zehn Jahren von fünf auf 14 Milliarden Euro fast verdreifacht.

Die Bundesländer profitieren zum einen vom Immobilienboom, zum anderen haben fast alle Landesregierungen, gleich welcher politischen Farbe, die Steuersätze erhöht. Gut gemeinte staatliche Unterstützung führt obendrein zu höheren Preisen, siehe das von der Großen Koalition so gefeierte Baukindergeld. Ein Umdenken wäre hilfreich.