Entspanntere Töne in Richtung China

US-Präsident Trump sieht „bedeutende Fortschritte“– Strafzölle zunächst vom Tisch

WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China die am Freitag auslaufende Frist verlängert. Über den Kurznachrichtendienst Twitter sprach Trump am Sonntag von „bedeutenden Fortschritten“bei den Handelsgesprächen mit Peking. Angesichts „sehr produktiver Gespräche“verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöht werden könnten. Eine neue Frist nannte Trump nicht. Die Börsen in China und auf anderen Märkten reagierten erleichtert.

Der US-Präsident schrieb auf Twitter, Fortschritte habe es unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern gegeben. Sollte es weitere Fortschritte geben, wolle er bei einem Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Mar-a-Lago ein Abkommen besiegeln.

„Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben“, sagte Trump später beim Gouverneurs-Ball im Weißen Haus. Sollte eine Einigung gelingen, wäre es das „mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde“.

Auch die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb von „bedeutenden Fortschritten beim Washington-Besuch von Chinas Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He.

Die Börse in Schanghai schloss 5,6 Prozent im Plus, in Hongkong waren es 0,5 Prozent. Auch die europäischen Börsen nahmen die Entwicklung mit Wohlwollen auf – die Indizes in Frankfurt und Paris lagen am frühen Nachmittag 0,4 Prozent im Plus, in London waren es 0,2 Prozent.

Drohung mit drastischen Zöllen

Trumps bisherige Frist wäre am 1. März abgelaufen. Der US-Präsident hatte damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen.

In Hanoi also könnten Trump und Kim in einer symbolischen Geste den Koreakrieg für beendet erklären, statt es beim 1953 vereinbarten Waffenstillstand zu belassen. Als Nächstes, Fortschritte bei der Verschrottung nuklearer Anlagen und Raketen vorausgesetzt, könnten sie einen Friedensvertrag ansteuern, den auch China, seinerzeit Kriegspartei, unterschreiben müsste.

Trumps Hardliner lauern weiter

Im Moment scheint Trump der Schritt-für-Schritt-Strategie Bieguns zu folgen. Das kann sich ändern, zumal im Hintergrund die Hardliner auf ihre Chance lauern, allen voran der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der mit maximalem Druck Kim zum Einlenken zwingen möchte. Zumindest für eine Übergangsphase indes scheint Trump zu akzeptieren, dass Nordkorea dem Club der Atommächte beigetreten ist und er daran zunächst nichts ändern kann. Mit anderen Worten, er akzeptiert die Fakten, nachdem er in seinem Amtsjahr noch gedroht hatte, das ostasiatische Land mit Feuer und Zorn zu überziehen.