Labour ist für zweites Brexit-Referendum
LONDON (AFP/dpa) - Nach langem Zögern hat sich die britische LabourPartei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, „dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“, erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend.
Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Vergangene Woche hatten mehrere Abgeordnete die Fraktion im Unterhaus verlassen – teils aus Verärgerung über den Brexit-Kurs.
May hatte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist am Montag erneut abgelehnt. Beim Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga hatte sie sich optimistisch geäußert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen.