EU fordert Klarheit bei Fahrverboten

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission fordert Klarstellungen im Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Fahrverbote für Diesel in deutschen Städten vermeiden will. Dies geht aus einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde hervor, über die am Dienstag zuvor die „Welt“berichtet hatte. Es geht um die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen – obwohl der EUGrenzwert bei 40 Mikrogramm liegt. Die EU-Kommission hatte den Entwurf begutachtet und Mitte Februar passieren lassen. Gleichwohl dringt sie in ihrer Stellungnahme auf Klarstellung in einigen Punkten. So werden Formulierungen zu möglichen Ausnahmen moniert, die für Handwerkerund Lieferwagen mit förderfähigen Minderungssystemen gelten sollen.