Aus Iran dürfte bald ein noch schärferer Wind wehen
Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Zarif ist eine Niederlage für Europa und ein Sieg für die kompromisslosen Gegner Teherans in der US-Regierung. Zarifs Entscheidung legt den eskalierenden Machtkampf in Teheran offen, bei denen die Reformer an Boden verlieren. Als Folge könnte die iranische Politik im Nahen Osten aggressiver werden.
Wenige Tage vor seiner Rücktrittserklärung am Montagabend hatte der 59-jährige Zarif in einem Interview mit der Zeitung „Jomhuri Eslami“vom „tödlichen Gift“innenpolitischer Streitereien in Teheran gesprochen, das die Außenpolitik lähme. Kurz nach den Feiern zum 40. Gründungsjubiläum der Islamischen Republik steckt das Land in einer tiefen Krise.
Iranische Hardliner haben Zarif und Präsident Hassan Ruhani in jüngster Zeit in die Enge treiben können, weil der von den beiden Politikern propagierte Atomvertrag mit dem Westen nicht die erhofften wirtschaftlichen und politischen Dividenden gebracht hat, wie Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagt. Spätestens seitdem die USA 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen sind und neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran erlassen haben, ist klar, dass aus den erhofften Milliarden-Investitionen aus dem Ausland nichts wird.
Ruhani schwer angeschlagen
Ruhani weigerte sich am Dienstag, den Rücktritt Zarifs anzunehmen. Ohne ihn an seiner Seite wäre der Präsident angeschlagen. Damit geraten Europas Bemühungen unter Druck, die Beziehungen zum Iran trotz des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal auf Kurs zu halten. „Zarifs Rücktritt ist vor allem ein schwerer Schlag für Europa“, sagte Fathollah-Nejad am Dienstag bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Istanpol und der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.
Dagegen dürften Befürworter einer harten Haltung in der US-Regierung frohlocken. Die Iran-Falken in der Regierung warten nur auf einen Sieg der iranischen Hardliner, um Sanktionen und womöglich auch militärische Schritte gegen Teheran zu rechtfertigen. Auf der internationalen Bühne könnte der Iran durch diese Entwicklung unberechenbarer werden. Selbst „außenpolitisches Abenteurertum“sei denkbar, sagte Fathollah-Nejad. Möglicherweise hänge Zarifs Rücktritt unter anderem mit der Lage in Syrien zusammen. Nach Luftangriffen Israels auf iranische Einrichtungen in Syrien werde in Teheran verstärkt über die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen dem Iran und Israel diskutiert, sagte der Iran-Experte: Eine solche Eskalation würde alle Versuche Zarifs zunichtemachen, gute Beziehungen mit westlichen Staaten zu pflegen.
Zu Hause im Iran sieht sich die Elite – Reformer und Hardliner gleichermaßen – einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber, die Inflation, Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft und Korruption nicht mehr hinnehmen will.