Breitbandausbau kann beginnen
Rat von Rietheim-Weilheim beschließt neue Gebühren für Grundschul-Betreuung
RIETHEIM-WEILHEIM - In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat der Gemeinderat RietheimWeilheim eine Gebührenanpassung für die Grundschulbetreuung und die Vergabe der Arbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Breitbandversorgung beschlossen. Die Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT) soll die Firma KTS Heilbronn als wirtschaftlichsten Anbieter mit den Arbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Breitbandversorgung in Rietheim und auf dem Rußberg beauftragen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Eine Million Euro sind im laufenden Haushaltsjahr bereits für diesen Bauabschnitt eingestellt.
1,106 Millionen Euro soll er laut Angebot kosten. Zusätzlich fallen laut Kämmerer Jochen Karl noch 40 000 Euro Planungskosten für das Ingenieurbüro an. Die Zusage für Zuschüsse in Höhe von 65 000 Euro sei soeben eingetroffen, berichtete Karl. Im Vergleich zur Anfangsplanung fehlten damit etwa 300 000 Euro als Folge inzwischen veränderter Kriterien für die Zuschussvergabe. Bürgermeister Jochen Arno erinnerte an dieser Stelle an den gemeinsamen Entschluss, die Breitbandversorgung in der Gemeinde selbst ohne Zuschüsse auf jeden Fall auszubauen.
Transparente Beiträge
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die neue Gebührenstruktur für die außerunterrichtliche Grundschulbetreuung, die Hauptamtsleiterin Sandra Neubauer vorgestellt hatte. Um in Zukunft Überschneidungen zwischen „verlässlicher Grundschule“und „flexibler Nachmittagsbetreuung“zu vermeiden, werden ab dem Schuljahr 2019/ 2020 die Elternbeiträge transparent ausgewiesen – entsprechend der Anzahl von Tagen, an denen Betreuung in Anspruch genommen wird und weiter differenziert nach jedem der drei möglichen Zeitfenster: zwischen 7 und 8 Uhr, zwischen 12 und 13 Uhr und zwischen 13 bis 16 Uhr. Einige Angebote werden dabei teurer, andere aber auch günstiger. So wird die Betreuung eines Kindes an allen fünf Schultagen von 7 bis 16 Uhr im neuen Schuljahr nur noch 102 statt wie bisher 103 Euro pro Monat kosten. Die Gebühr für die Betreuung eines Kindes jeweils vor dem Unterricht von 7 bis 8 Uhr steigt dagegen von 21 auf 29 Euro pro Monat.
Die Gebühren für die Grundschul-Betreuung seien nun an die Kindergartengebühren angelehnt, erklärte Neubauer. Entsprechend erhalten Familien mit mehreren Kindern unter 18 Jahren Rabatt. Wie bei denKindergartengartengebühren sollen in Zukunft auch diese Elternbeiträge regelmäßig angepasst werden, um größere Gebührensprünge zu vermeiden. Mit 3,50 Euro bleibt der Preis für ein Mittagessen unverändert.
Mit derzeit 20 Kindern seien die insgesamt drei Betreuungskräfte komplett ausgelastet, erklärte Neubauer. Einig waren sich die Gemeinderäte über die Gleichbehandlung von Schülern aus anderen Gemeinden. Anmeldungen sollen nach Kriterien für den tatsächlichen Bedarf der Familien, etwa durch Berufstätigkeit, berücksichtigt, und müssen im Juli fürs kommende Schuljahr vorliegen. Neubauer betonte, spontane Änderungswünsche bei der Betreuungszeit nur entsprechend der vorhandenen Kapazitäten ermöglichen zu können.
· Der Gemeinderat RietheimWeilheim vergab für den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Jahnstraße die Kanalsanierungsarbeiten im geschlossenen Verfahren an die Firma Linetec aus Walddorfhäslach. Mit 85 340 Euro hätte das Unternehmen das günstigste von insgesamt fünf Angeboten abgegeben, berichtete Kämmerer Jochen Karl.
Die Mittel seien bereits im Haushalt eingestellt. Im Herbst sollen die weiteren Arbeiten ausgeschrieben werde