Grünen-Fraktion wirft dem Spaichinger Bürgermeister Willkür vor

In einem offenen Brief nimmt Alexander Efinger zur Ratssitzung vom 16. Dezember Stellung

SPAICHINGEN (sz) - In einem Offener Brief hat sich die Grünen-Fraktion im Spaichinger Gemeinderat an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, alle Spaichinger Gemeinderäte und das Landratsamt gewandt. Darin wenden sich die Grünen gegen die öffentliche Darstellung Schuhmachers über den Abbruch der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember (wir haben über die Sitzung berichtet).

Der Sitzungsabbruch der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember in Spaichingen sei ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeordnung gewesen, so Fraktionssprecher Alexander Efinger in dem Schreiben. Die Verantwortung hierfür der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzuschieben sei falsch und „setzt dem Ganzen die Krone auf“.

Die am 19. Dezember von Bürgermeister Schuhmacher auf der Homepage der Stadt sowie im städtischen Schaukasten am Marktplatz veröffentliche Mitteilung zu diesem Vorfall sei „irreführend und falsch“, schreiben die Grünen: „Hier werden die städtischen Mitteilungsplattformen genutzt, um Gemeinderäte und eine freie Presse zu diffamieren, Tatsachen werden verdreht und falsche Aussagen gemacht.“

Da Bürgermeister Schuhmacher die öffentlichen städtischen Informationsmedien erneut für seine persönlichen Interessen nutze und damit „missbrauche“, so Efinger, sehe sich die Fraktion gezwungen, diesen offenen Brief zu schreiben.

„Wir erklären: Die Berichterstattung im Heuberger Bote vom 18. Dezember 2019 entspricht den Tatsachen, die Kommentierung auf der Homepage der Stadt und im Schaukasten auf dem Marktplatz sind stimmungsmachend und teilweise falsch.“

So schildert Efinger die tatsächlichen Vorgänge: Der Bürgermeister habe am 16. Dezember auf 18 Uhr zu der Gemeinderatssitzung geladen. Zu Beginn dieser öffentlichen Sitzung habe er dann allen Anwesenden öffentlich mitgeteilt, dass er die Sitzung frühzeitig (gegen 19.45 Uhr) schließen wolle, da noch eine nichtöffentliche Sitzung folge und danach ein Essen stattfindet (die Weihnachtsund Jahresabschlussfeier des Gemeinderates um 20.30 Uhr im Restaurant Ochsenstüble).

Allerdings habe der Bürgermeister die Sitzung dann nicht wie angekündigt gegen 19.45 Uhr geschlossen. Aus diesem Grund habe Alexander Efinger in der Sitzung dann gegen 20 Uhr nachgefragt, wie die Sitzung weiter geplant sei. Auf die Ausführungen des Bürgermeister hin, dass die Gemeinderäte, wenn sie effektiv arbeiteten, noch zirka 20 Minuten brauchen würden, habe Efinger den Sinn infrage gestellt, sich einem solchen Zeitdruck auszusetzen, angesichts der Tatsache, dass noch etwa 40 Haushaltsänderungsanträge und neun nicht behandelte Tagesordnungspunkte (von insgesamt 13) und eine nichtöffentliche Sitzung auf der Tagesordnung standen.

Schuhmacher habe dann ohne Beteiligung des Gemeinderats die Sitzung eigenmächtig abgebrochen. Es habe keine Abstimmung über die Vertagung der offenen Tagesordnungspunkte oder das Beenden der Sitzung gegeben. „Auch haben Sie nicht erklärt,“schreibt Efinger in dem offenen Brief an den Bürgermeister, „wie Sie weiter verfahren wollen. Persönlich habe ich nach Ihrem plötzlichen Abbruch der Sitzung sogar noch betont, dass ich einen solchen weder gewünscht noch beantragt habe.“

Weder ein einzelner Gemeinderat noch eine Fraktion, aber auch nicht der Bürgermeister könne nach Eintreten in die Tagesordnung eine Sitzung allein abbrechen. Über einen entsprechenden Antrag habe der Gemeinderat abzustimmen.

Somit sei die Darstellung des Bürgermeisters („Jeder weiß, dass der Sitzungsabbruch deswegen erfolgt ist, weil sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Alexander Efinger, inmitten des Sitzungsverlaufs darüber beschwert hatte’“, zitieren die Grünen Schuhmachers Mitteilung) „eindeutig falsch und wie weitere Behauptungen nur ein Versuch meine Person und unsere Fraktion in der Öffentlichkeit zu schädigen“. Richtig sei vielmehr: Weder er selbst, so Efinger, noch die Grünen-Fraktion seien Ursache des Sitzungsabbruchs gewesen.

Auch die Behauptung „weil die Fraktion der Grünen an diesem Abend nicht mehr über ihre eigenen Anträge abstimmen wollte“sei „schlicht weg falsch. Dies wurde nie von unserer Fraktion gesagt oder beantragt.“Es mute ihm wie persönliche Verschwörungstheorien und Anfeindungen an, wenn Schuhmacher der freien Presse „Wahlkampfmodus“

unterstelle, so Efinger. „Es scheint fast so“, so das Schreiben weiter, „als missbrauchen Sie die städtischen Einrichtungen eben gerade für Ihren persönlichen Wahlkampf. Deshalb sollten entsprechende Passagen unverzüglich zurückgenommen werden und nicht mehr öffentlich in den Informationsmedien (Homepage; Schaukasten, Aushang…) unserer Stadt erscheinen.“

Die Rechtsaufsicht im Landratsamt bittet Efinger in dem offenen Brief um rechtliche Klärung wegen „willkürlicher Abbruch der Gemeinderatsitzung und unsachgemäße Nutzung der städtischen Homepage für Angriffe auf Gemeinderäte und öffentliche Presse“.

Unsere Zeitung hat Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher um eine Stellungnahme zu dem Offenen Brief der Grünen-Fraktion gebeten. Dies könne er aber erst nach den Weihnachtsferien tun, schreibt Schuhmacher.