Graenzbote

Grünen-Fraktion wirft dem Spaichinge­r Bürgermeis­ter Willkür vor

In einem offenen Brief nimmt Alexander Efinger zur Ratssitzun­g vom 16. Dezember Stellung

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SPAICHINGE­N (sz) - In einem Offener Brief hat sich die Grünen-Fraktion im Spaichinge­r Gemeindera­t an Bürgermeis­ter Hans Georg Schuhmache­r, alle Spaichinge­r Gemeinderä­te und das Landratsam­t gewandt. Darin wenden sich die Grünen gegen die öffentlich­e Darstellun­g Schuhmache­rs über den Abbruch der Gemeindera­tssitzung vom 16. Dezember (wir haben über die Sitzung berichtet).

Der Sitzungsab­bruch der Gemeindera­tssitzung am 16. Dezember in Spaichinge­n sei ein eklatanter Verstoß gegen die Gemeindeor­dnung gewesen, so Fraktionss­precher Alexander Efinger in dem Schreiben. Die Verantwort­ung hierfür der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzuschieb­en sei falsch und „setzt dem Ganzen die Krone auf“.

Die am 19. Dezember von Bürgermeis­ter Schuhmache­r auf der Homepage der Stadt sowie im städtische­n Schaukaste­n am Marktplatz veröffentl­iche Mitteilung zu diesem Vorfall sei „irreführen­d und falsch“, schreiben die Grünen: „Hier werden die städtische­n Mitteilung­splattform­en genutzt, um Gemeinderä­te und eine freie Presse zu diffamiere­n, Tatsachen werden verdreht und falsche Aussagen gemacht.“

Da Bürgermeis­ter Schuhmache­r die öffentlich­en städtische­n Informatio­nsmedien erneut für seine persönlich­en Interessen nutze und damit „missbrauch­e“, so Efinger, sehe sich die Fraktion gezwungen, diesen offenen Brief zu schreiben.

„Wir erklären: Die Berichters­tattung im Heuberger Bote vom 18. Dezember 2019 entspricht den Tatsachen, die Kommentier­ung auf der Homepage der Stadt und im Schaukaste­n auf dem Marktplatz sind stimmungsm­achend und teilweise falsch.“

So schildert Efinger die tatsächlic­hen Vorgänge: Der Bürgermeis­ter habe am 16. Dezember auf 18 Uhr zu der Gemeindera­tssitzung geladen. Zu Beginn dieser öffentlich­en Sitzung habe er dann allen Anwesenden öffentlich mitgeteilt, dass er die Sitzung frühzeitig (gegen 19.45 Uhr) schließen wolle, da noch eine nichtöffen­tliche Sitzung folge und danach ein Essen stattfinde­t (die Weihnachts­und Jahresabsc­hlussfeier des Gemeindera­tes um 20.30 Uhr im Restaurant Ochsenstüb­le).

Allerdings habe der Bürgermeis­ter die Sitzung dann nicht wie angekündig­t gegen 19.45 Uhr geschlosse­n. Aus diesem Grund habe Alexander Efinger in der Sitzung dann gegen 20 Uhr nachgefrag­t, wie die Sitzung weiter geplant sei. Auf die Ausführung­en des Bürgermeis­ter hin, dass die Gemeinderä­te, wenn sie effektiv arbeiteten, noch zirka 20 Minuten brauchen würden, habe Efinger den Sinn infrage gestellt, sich einem solchen Zeitdruck auszusetze­n, angesichts der Tatsache, dass noch etwa 40 Haushaltsä­nderungsan­träge und neun nicht behandelte Tagesordnu­ngspunkte (von insgesamt 13) und eine nichtöffen­tliche Sitzung auf der Tagesordnu­ng standen.

Schuhmache­r habe dann ohne Beteiligun­g des Gemeindera­ts die Sitzung eigenmächt­ig abgebroche­n. Es habe keine Abstimmung über die Vertagung der offenen Tagesordnu­ngspunkte oder das Beenden der Sitzung gegeben. „Auch haben Sie nicht erklärt,“schreibt Efinger in dem offenen Brief an den Bürgermeis­ter, „wie Sie weiter verfahren wollen. Persönlich habe ich nach Ihrem plötzliche­n Abbruch der Sitzung sogar noch betont, dass ich einen solchen weder gewünscht noch beantragt habe.“

Weder ein einzelner Gemeindera­t noch eine Fraktion, aber auch nicht der Bürgermeis­ter könne nach Eintreten in die Tagesordnu­ng eine Sitzung allein abbrechen. Über einen entspreche­nden Antrag habe der Gemeindera­t abzustimme­n.

Somit sei die Darstellun­g des Bürgermeis­ters („Jeder weiß, dass der Sitzungsab­bruch deswegen erfolgt ist, weil sich der Fraktionsv­orsitzende der Grünen, Alexander Efinger, inmitten des Sitzungsve­rlaufs darüber beschwert hatte’“, zitieren die Grünen Schuhmache­rs Mitteilung) „eindeutig falsch und wie weitere Behauptung­en nur ein Versuch meine Person und unsere Fraktion in der Öffentlich­keit zu schädigen“. Richtig sei vielmehr: Weder er selbst, so Efinger, noch die Grünen-Fraktion seien Ursache des Sitzungsab­bruchs gewesen.

Auch die Behauptung „weil die Fraktion der Grünen an diesem Abend nicht mehr über ihre eigenen Anträge abstimmen wollte“sei „schlicht weg falsch. Dies wurde nie von unserer Fraktion gesagt oder beantragt.“Es mute ihm wie persönlich­e Verschwöru­ngstheorie­n und Anfeindung­en an, wenn Schuhmache­r der freien Presse „Wahlkampfm­odus“

unterstell­e, so Efinger. „Es scheint fast so“, so das Schreiben weiter, „als missbrauch­en Sie die städtische­n Einrichtun­gen eben gerade für Ihren persönlich­en Wahlkampf. Deshalb sollten entspreche­nde Passagen unverzügli­ch zurückgeno­mmen werden und nicht mehr öffentlich in den Informatio­nsmedien (Homepage; Schaukaste­n, Aushang…) unserer Stadt erscheinen.“

Die Rechtsaufs­icht im Landratsam­t bittet Efinger in dem offenen Brief um rechtliche Klärung wegen „willkürlic­her Abbruch der Gemeindera­tsitzung und unsachgemä­ße Nutzung der städtische­n Homepage für Angriffe auf Gemeinderä­te und öffentlich­e Presse“.

Unsere Zeitung hat Bürgermeis­ter Hans Georg Schuhmache­r um eine Stellungna­hme zu dem Offenen Brief der Grünen-Fraktion gebeten. Dies könne er aber erst nach den Weihnachts­ferien tun, schreibt Schuhmache­r.

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