Laschet stichelt gegen Merkel

Potenzieller CDU-Kanzlerkandidat mahnt in München mehr Mut in Sachen Europa an

MÜNCHEN - Armin Laschet bringt sich in Position für Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz. Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehle oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit, sagte NordrheinWestfalens Regierungschef am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei der Tagung, die vor allem im Zeichen von Europas verändertem Verhältnis zu den USA stand, präsentierte Laschet seine außenpolitischen Visionen. Deutschland müsse wieder wie unter der

Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln, sagte der CDU-Vize. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Emmanuel Macrons Vorstoß gewünscht hätte – „schneller“und „im Diskurs“mit dem französischen Präsidenten. Eine Erklärung für die Trägheit seien vielleicht die Krisen der jüngsten Zeit: Schulden- und Migrationskrise sowie der Brexit. Laschet, der neben Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu den Favoriten für den CDUVorsitz und die Kanzlerkandidatur zählt, sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland künftig wieder mit Frankreich daran arbeite, Europa federführend voranzubringen.

In die gleiche Kerbe schlug in München Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker griff die Kritik Macrons am Einstimmigkeitsprinzip in der EU auf.

Man müsse „dringend zu Mehrheitsentscheidungen kommen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Sollten sich nicht alle einigen, müsse „die verstärkte Kooperation von sieben oder zehn Ländern das Ziel sein“. Gingen Deutschland und Frankreich voran, würden andere folgen.

Macron wiederum traf sich bei der Konferenz in München mit den Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Er lud das Duo nach Paris ein. Der Präsident knüpfe bereits Kontakte für die Nach-Merkel-Ära, hieß es in französischen Medien.