Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

BRÜSSEL/BUDAPEST (dpa) - Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung bekommt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte – ohne Budapest beim Namen zu nennen. Die Bundesregierung mahnte, auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Auch das ungarische HelsinkiKomitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in dem Land einsetzt, zeigte sich besorgt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatten EU-Länder Notstandsgesetze eingeführt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Am Dienstag trat das Gesetz in Kraft.