Graenzbote

Kritik an Esken nach Vorschlag zur Vermögensa­bgabe

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BERLIN (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigun­g der Corona-Krise eine einmalige Vermögensa­bgabe ins Spiel gebracht. „Wir werden eine faire Lastenvert­eilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschlan­d auch stark beteiligen“, sagte sie der „Stuttgarte­r Zeitung“und den „Stuttgarte­r Nachrichte­n“. „Ich halte eine einmalige Vermögensa­bgabe für eine der Möglichkei­ten, die Staatsfina­nzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.“Zur Finanzieru­ng der CoronaFolg­en nimmt die Bundesregi­erung enorm viel Geld in die Hand: Beschlosse­n ist ein Nachtragsh­aushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Um das zu stemmen, hatte auch Linken-Fraktionsc­hef Dietmar Bartsch eine Vermögensa­bgabe gefordert. Eine einmalige „Corona-Abgabe“auf große private Vermögen sei geboten – und in Artikel 106 des Grundgeset­zes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkei­t von „einmaligen Vermögensa­bgaben“genannt, sie werden nicht weiter spezifizie­rt.

Die Opposition zeigte sich auch irritiert. CDU-Rechtspoli­tiker JanMarco Luczak kritisiert­e auf Twitter: „Dass die SPD nun versucht, alte ideologisc­he Ideen auf Kosten des Mittelstan­ds durchzuset­zen, ist absolut verfehlt.“FDP-Fraktionsv­ize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine „Steuererhö­hungs- und Neiddebatt­e“anzuzettel­n. Das sei „Gift für die ohnehin abstürzend­e Konjunktur und damit ein zusätzlich­er Rezessions­verstärker“.

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