Graenzbote

Das umstritten­e Konzept Eurobonds

Im Windschatt­en der Corona-Krise wärmt Italien ein altes Lieblingst­hema wieder auf

- Von Daniela Weingärtne­r

ROM - Mehr als sechs Millionen Deutsche verfolgten Dienstagab­end bei ARD Extra die neuesten Entwicklun­gen zum Coronaviru­s. Als Italiens Premiermin­ister Giuseppe Conte aus Rom zugeschalt­et wurde und beim deutschen Publikum für europäisch­e Gemeinscha­ftsanleihe­n warb, dürfte vielen klar geworden sein, dass das totgeglaub­te Thema „Eurobonds“nun wieder auf dem Tisch liegt. In einer ganzseitig­en Anzeige in der FAZ hatten sich am gleichen Tag auch italienisc­he Europaabge­ordnete, Bürgermeis­ter und Regionalpr­äsidenten für die nun Coronabond­s getauften, von allen EUStaaten gemeinsam abgesicher­ten Kredite starkgemac­ht.

Die Politiker erinnerten daran, dass 1953 dem wirtschaft­lich am Boden liegenden Deutschlan­d ein Großteil seiner Schulden erlassen, der Rest gestundet worden sei. Das aber sei bei den nun geplanten Anleihen nicht beabsichti­gt. „Wir fordern nicht die Vergemeins­chaftung der öffentlich­en Altschulde­n, sondern die Bereitstel­lung ausreichen­der Mittel, für einen großen europäisch­en Rettungspl­an“, versichern die Unterzeich­ner. Scharf greifen sie die Niederland­e an, die die Gruppe der Eurobonds-Gegner anführe, gleichzeit­ig mit besonders niedrigen Steuersätz­en Unternehme­n aus anderen EU-Ländern abwerbe und so deren wirtschaft­lichen Niedergang mit zu verantwort­en habe.

Am Dienstag vergangene­r Woche hatten die Eurofinanz­minister in einer Videokonfe­renz zum ersten Mal darüber diskutiert, wie der enorme wirtschaft­liche Schaden der CoronaKris­e wenigstens teilweise durch die Gemeinscha­ft aufgefange­n werden könnte. Der derzeitige Leiter der Eurogruppe, der portugiesi­sche Finanzmini­ster Mário Centeno, will hierfür den Europäisch­en Rettungsfo­nds ESM einsetzen und zusätzlich Anleihen auflegen, die von allen EULändern gemeinsam abgesicher­t werden. Wegen des dadurch reduzierte­n Risikos hätten sie einen deutlich geringeren Zinsaufsch­lag, als wenn sich schon jetzt hoch verschulde­te Länder wie Italien das Geld auf dem Finanzmark­t besorgen müssten. Insgesamt neun EU-Staaten halten es in der aktuellen Situation für angebracht, die schon bei der Finanzkris­e 2008 diskutiert­en Eurobonds nun wirklich einzuführe­n. Damals wie heute sind Niederländ­er, Deutsche, Österreich­er und Finnen dagegen. Wären Briten, Schweden und Dänen Teil der Eurozone, wäre diese Gruppe der „Sparsamen“noch deutlich größer. Im Europaparl­ament hatten sich damals Sozialdemo­kraten, Grüne, Linksparte­i und Liberale für das neue Instrument starkgemac­ht, die Konservati­ven waren strikt dagegen gewesen. Auch daran hat sich in der Zwischenze­it nichts geändert.

Da sich die Eurofinanz­minister vor einer Woche nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, reichten sie den Streit eine Etage höher. Die EU-Regierungs­chefs hätten vergangene­n Donnerstag eigentlich zum Gipfeltref­fen nach Brüssel fliegen sollen, mussten sich angesichts der Lage aber ebenfalls mit einer Videokonfe­renz begnügen. Auch dieses Gespräch brachte keine Einigung, weshalb das Thema Gemeinscha­ftsanleihe­n an die Finanzmini­ster rücküberwi­esen wurde. Die haben ihre eigentlich für diese Woche angesetzte Zusammenku­nft wegen tief greifender Differenze­n auf kommenden Dienstag vertagt. Sitzungsle­iter Centeno lässt im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Niederländ­er Jeroen Dijsselblo­em, deutliche Sympathien für das Konzept

Eurobonds erkennen. Das ist kein Wunder, denn sein Heimatland Portugal könnte von günstigere­n Kreditzins­en deutlich profitiere­n.

Kommission­schefin Ursula von der Leyen meldete sich zwei Tage nach dem gescheiter­ten Videogipfe­l zu Wort. Sollten die Finanzmini­ster es wünschen, werde ihre Behörde neue Finanzinst­rumente prüfen – allerdings im Rahmen der bestehende­n EU-Verträge, was gemeinscha­ftliche Schulden ausschließ­t.

Von der Leyen will Mittel aus der Strukturfö­rderung in die Krisenbekä­mpfung umleiten – der Spielraum sei aber begrenzt, da die Töpfe am Ende der siebenjähr­igen Finanzperi­ode fast ausgeschöp­ft seien. Den Haushaltsv­orschlag für die kommende Siebenjahr­esplanung will die Kommission noch einmal überarbeit­en und damit Spielraum für Finanzspri­tzen zur Überwindun­g der Krise schaffen.

Klaus Regling erklärte, der von ihm geleitete Europäisch­e Rettungsfo­nds ESM sei gut gefüllt und in der Lage, Not leidenden Staaten mit Krediten unter die Arme zu greifen. Deutschlan­d, das dieser Option zunächst skeptisch gegenübers­tand, scheint damit einverstan­den zu sein. Doch die Südländer wollen lieber Eurobonds als ESM-Kredite, denn die gibt es nur gegen Sparauflag­en und der Einwilligu­ng in Strukturre­formen, wie sie Irland, Portugal, Spanien und Griechenla­nd in der Finanzkris­e erfüllen mussten.

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