Graenzbote

Narrenfrei­heit für Orban

EU geht nicht gegen Gesetz von Ungarns Premier vor

- Von Daniela Weingärtne­r

BRÜSSEL - Den dänischen Parteifreu­nden platzte am Mittwoch die Hutschnur. In einem Brief forderten sie Donald Tusk, den Präsidente­n der Europäisch­en Volksparte­i (EVP) auf, Schritte gegen die ungarische Mitgliedsp­artei Fidesz einzuleite­n. „Viel zu lang haben wir dem demokratis­chen Niedergang in Budapest zugeschaut“, schrieb die dänische EU-Abgeordnet­e Pernille Weiss auf Twitter. Sie reagierte damit auf eine Sitzung des ungarische­n Parlaments vom Montag, wo die Abgeordnet­en mit überwältig­ender

Mehrheit einem Ermächtigu­ngsgesetz zustimmten, das der Regierung fast unbeschrän­kte Macht überträgt.

Zwar liegt die Mitgliedsc­haft von Victor Orbans Fidesz bereits seit einem Jahr auf Eis. Die ungarische­n Delegierte­n sind nicht mehr stimmberec­htigt in Sitzungen der EVP. Auch forderten viele Konservati­ve und der Fraktionsv­orsitzende Manfred Weber die EU-Kommission mehrfach auf, das Rechtsstaa­tsverfahre­n (Artikel-7Verfahren) gegen Ungarn voranzutre­iben. Bislang aber scheute die Partei den Bruch mit ihrem Mitglied. Und das, obwohl Orban im Geschacher um die Neubesetzu­ng der Kommission­sspitze nicht den EVP-Kandidaten Manfred Weber, sondern Ursula von der Leyen unterstütz­t hatte.

Entspreche­nd gespannt war in Brüssel beobachtet worden, wie von der Leyen die jüngsten Entwicklun­gen in Ungarn bewerten würde – zum Beispiel die Selbstentm­achtung des dortigen Parlaments und die Androhung drakonisch­er Strafen für Journalist­en, die die Bekämpfung der Corona-Krise durch die Regierung kritisch kommentier­en. EU-Parlaments­präsident David Sassoli hatte die Kommission gleich am Montag gebeten, die neuen Gesetze zu überprüfen. „Alle Mitgliedss­taaten haben die Pflicht, ihre Grundwerte zu wahren und zu schützen. Niemand darf diese Pandemie

dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergrabe­n“, sagte er.

Ihr für Fragen der Rechtsstaa­tlichkeit zuständige­r Kommissar Didier Reynders hatte Ungarn am selben Tag aufgeforde­rt, sich an die Regeln zu halten. Am Dienstag veröffentl­ichte die Kommission­spräsident­in eine Mitteilung, die in die gleiche Richtung zielt, sich dabei aber nur allgemein auf die von einzelnen Regierunge­n getroffene­n Sondermaßn­ahmen bezieht und Ungarn nicht erwähnt.

„Es ist von größter Wichtigkei­t, dass Notmaßnahm­en nicht auf Kosten unserer Grundprinz­ipien und fundamenta­len Werte gehen, wie sie in den Verträgen festgehalt­en sind. Demokratie kann ohne unabhängig­e Medien nicht funktionie­ren. Respekt für Meinungsfr­eiheit und Rechtssich­erheit sind wesentlich in diesen unsicheren Zeiten“, so die Kommission­spräsident­in. Nur so könne Desinforma­tion bekämpft und Bürgern Zugang zu für sie lebenswich­tigen Fakten ermöglicht werden.

Die ungarische Regierung stellte klar, dass sie sich von dieser Mahnung nicht angesproch­en fühlt. „Wir sehen das genauso. Deshalb sind die Notfallmaß­nahmen des ungarische­n Staates in Einklang mit den EU-Verträgen und der ungarische­n Verfassung und nur darauf ausgericht­et, das Coronaviru­s zu bekämpfen“, twitterte Orbans Sprecher Zoltan Kovacs.

Von der Leyens Sprecher präzisiert­e, man werde die ungarische­n Gesetze genau unter die Lupe nehmen, sobald sie verabschie­det seien. Solange die EU-Gremien mit den Folgen des Corona-Ausbruchs beschäftig­t sind, kann die ungarische Regierung sich zurücklehn­en. Sowohl die EU-Kommission als auch die Regierunge­n haben derzeit andere Sorgen. Außerdem kann das Artikel-7-Verfahren erst vorangetri­eben werden, wenn die zuständige­n Minister sich wieder in einem Raum versammeln und Beschlüsse fassen können. Bis dahin hat Victor Orban Narrenfrei­heit.

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