Rüstungsexporte in Milliardenhöhe für Jemen-Kriegsallianz
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LinkenAbgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831 000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.
Die 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2017 auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“am JemenKrieg beteiligten Staaten verständigt.