Graenzbote

Rüstungsex­porte in Milliarden­höhe für Jemen-Kriegsalli­anz

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BERLIN (dpa) - Die Bundesregi­erung hat seit Anfang 2019 Rüstungsex­porte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsalli­anz im Jemen genehmigt. Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferunge­n für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigte­n Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgene­hmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaft­sministeri­ums auf eine Anfrage der LinkenAbge­ordneten Sevim Dagdelen hervor.

An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsma­cht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewag­en für 831 000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregi­erung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen Rüstungsex­portstopp verhängt hat. Die Geländewag­en waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

Die 224 Exportgene­hmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die derzeit auch zu der Allianz überwiegen­d arabischer Staaten gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigun­g eines Exports in den Sudan nannte das Ministeriu­m keinen Wert und Mauretanie­n kommt in der Aufstellun­g nicht vor. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitions­vertrag 2017 auf einen Rüstungsex­portstopp für alle „unmittelba­r“am JemenKrieg beteiligte­n Staaten verständig­t.

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