Graenzbote

Aufnahmepf­licht ist illusorisc­h

- Von Ulrich Mendelin u.mendelin@schwaebisc­he.de G»

Die Regierende­n in Polen, Ungarn und Tschechien haben sich nach dem Urteil des Europäisch­en Gerichtsho­fs zur Verteilung von Asylbewerb­ern betont gelassen gegeben – aus gutem Grund. Denn sie sind mit ihrer unsolidari­schen Verweigeru­ngshaltung durchgekom­men. Sie haben praktisch keine Migranten aufgenomme­n, und inzwischen wurde der Beschluss außer Kraft gesetzt.

Die Missachtun­g verpflicht­ender EU-Beschlüsse war im Grunde wenig erstaunlic­h; schließlic­h sind alle drei Regierunge­n auch innenpolit­isch nicht dafür bekannt, rechtsstaa­tliche Beschränku­ngen der eigenen Macht allzu ernst zu nehmen. Die nonchalant­e Reaktion auf das Urteil zeigt auch, dass die EU davon abhängt, dass ihre Beschlüsse in den Mitgliedss­taaten

freiwillig umgesetzt werden – weil die Regierunge­n ein eigenes Interesse an einem funktionie­renden Europa haben. Das ist leider derzeit nur eingeschrä­nkt der Fall.

Nach Ostern will die EU-Kommission ihre Pläne für die Reform eines EU-Asylsystem­s vorstellen. Diese Reform, soll sie funktionie­ren, kann nicht gegen die Mitgliedss­taaten erfolgen. Insofern sind verpflicht­ende Verteilung­sschüssel für Asylbewerb­er, selbst für solche mit hohen Anerkennun­gschancen, illusorisc­h. Geldoder Sachleistu­ngen als Alternativ­e zur Aufnahme von Migranten zuzulassen – darum wird die EU in Anerkennun­g der Realität kaum herumkomme­n.

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