Sondersitzung verzögert sich wegen Corona-Lage

Damit werden auch Details der Immendinger Bürgermeisterwahl erst später geklärt

IMMENDINGEN - Der Immendinger Gemeinderat wird sich nun doch nicht wie zunächst vorgesehen am Montag, 6. April, zu einer Sondersitzung in der Donauhalle treffen, um die vorbereitenden Beschlüsse für die Bürgermeisterwahl zu fassen. Das Gremium kommt voraussichtlich am Montag, 20. April, um 19 Uhr am gleichen Tagungsort zusammen, und fällt die wichtigen organisatorischen Entscheidungen damit erst zwei Wochen später. Grund ist die Entwicklung der Corona-Situation.

„Die Coronalage ist nach wie vor dynamisch und das Kontaktverbot vom 22. März ist noch immer in Kraft“, sagt Hauptamtsleiter Manuel Stärk zu der Terminverschiebung. Sitzungen durch die öffentliche Hand seien zwar rein rechtlich momentan noch zulässig. Die Gemeinde habe in der schwierigen Coronazeit aber nicht zuletzt auch eine Vorbildwirkung. „An dem Termin für die Sondersitzung festzuhalten wäre aktuell nicht vermittelbar.“

Während damit die Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl noch warten müssen, sind vier andere Tagesordnungspunkte der Sondersitzung mittlerweile im so genannten Umlaufverfahren an die Gemeinderäte weitergegeben worden. Es handelt sich um drei Baugesuche sowie um den Beschluss über die Aussetzung der Kindergartengebühren für April. Da der Gemeinde durch die den Eltern bereits zugesagte Gebührenaussetzung ein Einnahmeverlust entsteht, ist die formale Zustimmung des Gemeinderats zu dem Vorgehen erforderlich. "Für einfache Sachverhalte wie die Baugesuche oder die Kindergartengebühren ist eine Entscheidung in solchen Umlaufverfahren möglich“, erläutert Stärk. Gehen seitens der Gemeinderäte bis zum geplanten Sitzungstag am 20. April keine negativen Stellungnahmen zu den Punkten ein, gilt der Beschluss als gefasst.

Entscheidungen von „politischer Bedeutung“wie beim Thema Bürgermeisterwahl können allerdings nicht über Umlaufverfahren getroffen werden. Am Montag, 20. April, werden die Räte, die in der Donauhalle genügend Platz für die Abstandsregelung haben, dann voraussichtlich zwei Punkte beraten: Die Bildung des Gemeindewahlausschusses sowie die Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl einschließlich der Stellenausschreibung. Zu der Durchführung von Bürgermeisterwahlen oder Bürgerentscheiden in CoronaZeiten liegen dem Immendinger Hauptamtsleiter bereits aktuelle Hinweise des Innenministeriums vor. Danach werden Wahlen und Bürgerentscheide nicht grundsätzlich abgesagt, sondern müssen unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen sowie mit einer „offensiven Werbung“für Briefwahl von statten gehen.