Ringen ums Register

Plan, Debatte um Lobbyregister in den Herbst zu verschieben, erzürnt Opposition

BERLIN - Die Affäre um den CDUBundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Debatte um den Einfluss von Lobbygruppen auf die deutsche Politik erneut befeuert. Heftige Kritik löste am Mittwoch das Ansinnen der Großen Koalition aus, das Thema in den Herbst zu verschieben. „Die Vorschläge der Opposition liegen seit Anfang des Jahres vor“, schimpft Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag hätten Union und SPD nun allerdings erst für den Herbst angesetzt.

Besondere Kritik zog dabei die SPD auf sich, die diesem Termin zustimmte, obwohl ihr Generalsekretär Lars Klingbeil ein verpflichtendes Lobbyregister noch vor dem Sommer gefordert hatte. „Die SPD geriert sich als Treiber“, kritisiert Buschmann.

„Gleichzeitig schiebt die Koalition das Thema auf die lange Bank.“Ein Termin für die erste Anhörung im Oktober berge die Gefahr einer weiteren Verzögerung. Dahinter steckt die Sorge, dass vor der Bundestagswahl 2021 kein Gesetz mehr zustande kommen könnte.

Der Bundestag will am Freitag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema Lobbyismus debattieren. Linke, Grüne und FDP hatten bereits vor Monaten eigene Vorschläge für eine Neuregelung der Lobbykontakte vorgelegt, um durchsichtig zu machen, welche Interessengruppen Einfluss auf die Politik nehmen. So verlangen die Grünen eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyisten, die im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag tätig sind. Das bisherige Register des Bundestages, das es seit dem Jahr 1972 gibt, setzt hierbei lediglich auf freiwillige Eintragungen.

Die Linke fordert, dass „Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen“. Auch Vereine, Stiftungen und Verbände in diesem Bereich müssten demnach Auskunft geben. Die FDP legt Wert darauf, dass „alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden“. Neben Unternehmensvertretern und Verbänden sollten also auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften einbezogen werden.

Amthor hatte eingeräumt, dass er sich bei Wirtschaftsminister und Parteifreund Peter Altmaier für die New Yorker Firma Augustus eingesetzt hatte, in der er einen Direktorenposten bekleidete. Dieser wurde zwar nicht vergütet, jedoch hielt Amthor Anteilsoptionen, die er inzwischen zurückgegeben hat.