Stotterbremsung im Gemeinderat
Räte sind sich uneinig darüber, wie es mit dem Flächennutzungsplan weitergehen soll
TROSSINGEN - Selten hat ein Thema den Trossinger Gemeinderat so beschäftigt, wie nun der Flächennutzungsplan. Herrscht sonst meist Harmonie im Gremium, gab es am Montagabend gleich zwei Versuche, die Vorberatungen auf Eis zu legen. Simon Mayer (TNG) rief dazu auf, den Flächennutzungsplan komplett abzulehnen, CDU-Stadtrat Jürgen Vosseler wollte die Planungen bis ins nächste Jahr unterbrechen. Einige Gemeinderäte schlossen sich den beiden an, andere sahen darin eine sinnlose Verzögerung.
„Wir sollen einen Flächennutzungsplan verabschieden, ohne ein richtungsweisendes Konzept für die Zukunft der Stadtentwicklung Trossingen zu haben“, kritisierte Mayer. Bereits seit einigen Monaten diskutiert der Gemeinderat darüber, wie viele Hektar für den neuen Flächennutzungsplan als potentielles Bauland oder Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollen. Während ein Teil des Rats sich der Meinung des Bürgermeisters anschloss, dass zu Beginn des Verfahrens ein Puffer in Form zusätzlicher Hektar gut sei, um mögliche Streichungen von übergeordneten Behörden besser kompensieren zu können, solidarisierte sich der andere Teil mit den Landwirten, die einen zu großen Flächenverbrauch fürchten..
Bürgermeister Maier wählte klare Worte bei seiner Erwiderung auf den TNG-Antrag, indem es auch um ein mögliches zu schnelles Wachstum der Stadt ging. „Die Einwohnerzahl ist kein Selbstzweck. Es geht dabei um Bedürfnisse wie dem nach Wohnraum und das ist derzeit sehr groß.“Sorge, dass die Stadt im Ausbau der Infrastruktur hinterherhinke, habe er nicht, so Maier: „Wenn wir Kindergärten brauchen, dann bauen wir sie.“Dass die Landwirte gegen den Flächenverbrauch seien, liege in der Natur der Dinge, so Maier. „Die Landwirtschaft erlebt einen Strukturwandel und braucht immer mehr Flächen. Aber da wird nicht jeder Hof mitgehen können, egal, ob wir Flächen ausweisen oder nicht.“
Willy Walter von der FDP unterstützte Simon Mayer. „Alles mal drin zu lassen, das erachten wir nicht als sinnvoll“, sagte er und unterstrich damit erneut die Forderung, weniger Flächen auszuweisen. Susanne Reinhardt-Klotz (OGL) tat sich mit der zweiten der bisher nur angedachten Nordrandstraßen schwer. „Dass die Nordrandstraße teilweise kommt, damit müssen wir uns abfinden“, doch dass dort eine weitere Straße vorgesehen sei, erschließe sich ihr nicht. „Wir wissen nicht, wie wir sie bezahlen sollen und außerdem sind wir doch dabei, den Verkehr zu reduzieren.“Zu weit gingen Jürgen Vosseler (CDU) die bisherigen Planungen: „Wohin wollen wir? Wir haben die Bürger nicht mitgenommen.“Er stellte den Antrag, die Vorberatungen erst 2021 fortzusetzen. Zuvor müssten die Planungen der Stadtentwicklung vorangetrieben werden. Dieter Görlich (SPD) gefiel der Gedanke: „Es würde uns gut tun, im nächsten Winter neu anzufangen.“Hilmar Fleischer von der FDP fand keinen Gefallen an Vosselers Plan: „Das kostet uns Monate und verzögert das Verfahren erheblich.“Auch Susanne Reinhardt-Klotz (OGL) und Gustav Betzler von den Freien Wählern („Man muss das Rad nicht neu erfinden“) widersprachen Vosseler, ebenso sein eigener Fraktionssprecher, Clemens Henn: „Es macht keinen Sinn, jetzt Stopp zu sagen. So kommen wir nicht weiter.“So sah dies auch die Mehrheit des Rats und stimmte gegen den Antrag.
Bürgermeister Maier versuchte über eine Absichtserklärung einen Kompromiss zu finden. Die Stadt solle sich auf 35 bis 40 Hektar für künftige Wohngebiete selbst beschränken und den Planungshorizont um fünf Jahre auf das Jahr 2040 verlängern. „Dadurch soll zum Ausdruck kommen, dass nicht erwartet wird, dass die im Flächennutzungsplan eingeplanten Entwicklungsgebiete schon in 15 Jahren auch tatsächlich umgesetzt sein sollen, sondern es sich um eine langfristig angelegte Perspektivenplanung handelt.“
Am Ende entschied der Rat mit 15Ja und fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung dafür, die Selbstverpflichtung auf 35 Hektar festzulegen und die zweite Nordrandstraße nicht in den Flächennutzungsplan aufzunehmen. Bürgermeister Clemens Maier freute sich über die „satte Mehrheit“. Noch neun Verfahrensstufen muss der Plan durchlaufen, bis er rechtkräftig ist.