Kommunalaufsicht gibt grünes Licht
An Jahresrechnungen ist nichts auszusetzen – Abwasserkanal muss untersucht werden
MAHLSTETTEN (pm) - Das Landratsamt Tuttlingen als Kommunalaufsicht hat die Jahresrechnungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 für Mahlstetten geprüft. Bürgermeister Helmut Götz hatte sein Amt im April 2016 angetreten. Im Prüfbericht gab es laut Pressemitteilung keine Beanstandungen. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis erfreut zur Kenntnis.
Bei starker Quellschüttung der Lippachtal-Trinkwasserquelle gab es laut Mitteilung hin und wieder Rückstau in der Brunnenstube. Eine Überprüfung ergab, dass dies ausschließlich aus der Übereich-Leitung der Quelle herrühren könne. Die Ableitung dieses nicht zu Trinkwasserzwecken der Gemeinde benötigten Quellwassers erfolge in den Lippach über eine gesonderte Leitung. Diese wurde mit einem Kanalauge befahren. Das Rohr hat regulär einen Durchmesser von 40 Zentimetern. Dieser war durch Kalkablagerungen auf 20 Zentimeter reduziert, was den Rückstau in die Quellfassung hinein verursacht habe. Der Auftrag für eine Spülung und Freifräsung der Leitung wurde an die Firma RS-Kanal- und Umweltservice, Balingen, erteilt.
Der Bürgermeister berichtete, dass der Anhänger für den Bauhof bestellt werden konnte, ebenso ein neues Notstromaggregat und ein Rüttler. Über die weiteren notwendigen Arbeiten am Schafstall sowie an den Hausanschlüssen für Wasser und Abwasser wurde berichtet. Einige Mehrkosten, wie Notbeleuchtung und Fluchtwegeplan ergäben sich aus der Baugenehmigung. Ebenso seien die Verbindungen der Frischwasserzufuhr sowie der Abwasserleitung in das Gebäude und der Teilabbruch der Grube nicht im Angebot enthalten gewesen. Um eine Verkeimung zu vermeiden, sei eine aufwändigere Installation der Wasserleitung notwendig gewesen.
Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass der Abwasserkanal zur Kläranlage Mühlheim in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr auf Dichtigkeit untersucht worden sei. Die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung müsste alle zehn Jahre stattfinden, insofern habe die Behörde auf eine zeitnahe Untersuchung bestanden. Laut Mitteilung konnte vereinbart werden, dass die notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden. Nunmehr entstünden für Böttingen und Mahlstetten gemeinsam rund 120 000 Euro an Kosten. Gerade weil dieser Kanal im Bereich der Trinkwasserquelle verlaufe, sei eine Sicherheitsuntersuchung von besonderer Bedeutung.
Der Bebauungsplan „Schuppengebiet Deichselbrunnen“könne nach Klärung der formalen Voraussetzungen mit dem Landratsamt in Kraft gesetzt werden. Pachtanfragen lägen bislang nicht vor, so dass die wegemäßige Erschließung des Geländes noch nicht beauftragt worden sei.
Die Bevölkerung von Mahlstetten ist nach Feststellung des statistischen Landesamtes zum 31. Dezember 2019 auf 795 Personen zurückgegangen, davon 405 männlich und 390 weiblich.
Zum 30. September 2019 waren es 809 Personen, davon 396 weiblich und 414 männlich.
Götz berichtete, dass seit 29. Juni wieder sämtliche Kinder im Kindergarten „Schatzinsel“betreut werden dürfen. Die vom Land vorgegebenen Konzepte seien umgesetzt worden. Gemeinderat und Bürgermeister dankten dem Kindergartenpersonal
für die „nicht einfache Handhabung der Notbetreuung“sowie den Eltern „für ihre Geduld und das Verständnis“.
Die Gemeinde erhält laut Mitteilung vom Bund einen Zuschuss von 2200 Euro für den Breitbandausbau „Kleines Öschle“. Am Abschnitt „Brunnenhalde“am „Alten Schäferweg“habe jemand, der der Gemeinde nicht bekannt sei, mit Versen beschriftete Wegesteine gestaltet. Dem kreativen „Künstlerkopf“danke man für die „tolle Idee“.
Mahlstetten müsse mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge als Anschlussunterbringung durch den Landkreis rechnen. Weiterhin werde dazu das Franz-von-Sales-Heim genutzt, welches aber „nach Auffassung der Gemeinde nicht hierfür geeignet ist. Alternativen stehen leider nicht zur Verfügung“.