Eng begrenzte Reisesperren für Corona-Gebiete geplant
Bund und Länder einigen sich auf lokale Beschränkungen
BERLIN (AFP) - In Deutschland kann es bei akuten Corona-Ausbrüchen künftig örtlich begrenzte Ein- und Ausreisesperren geben. Solche Beschränkungen sollten „zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es in einem Beschluss der Chefs von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder. Vielmehr könnten sie sich auf die „tatsächlich betroffenen Bereiche“beschränken. Dem BundLänder-Beschluss war in den vergangenen Tagen eine Debatte über die Verhängung von Ausreisesperren für sogenannte Corona-Hotspots vorausgegangen.
Bund und das jeweiligen Land sollen im Falle eines lokalen Ausbruchs Unterstützung leisten: Sie sollen „zusätzliche Kapazitäten“für die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testung zur Verfügung stellen, um die Maßnahmen möglichst kurz zu halten . Zu einer Beschränkung von Einund Ausreise solle zudem nur dann gegriffen werden, wenn kein „milderes Mittel“zur Verfügung steht.
Die erste Maßnahme bei einem Ausbruch solle es immer sein, „Kontaktund Ausbruchscluster“zu isolieren. Als Beispiele für solche Infektionscluster nennt das Beschlusspapier „Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, Glaubensgemeinschaft, Familienfeier“. Hier sollten zunächst die „bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung“ergriffen werden.
Der Deutsche Landkreistag begrüßte den Beschluss, Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir sind bislang sehr gut damit gefahren, das örtliche Infektionsgeschehen präzise zu begrenzen.“Ein Landkreis mit beispielsweise 350 000 Einwohnern könne nicht einfach zugesperrt werden, wenn Neuinfektionen auf einen Schlachtbetrieb, einen Wohnblock oder ein Pflegeheim begrenzt seien.
Gegen eine weitergehende Regelung zu Ausreisesperren hatten sich vor den Beratungen am Donnerstag die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gestellt. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der auf Bundesseite für die Beratungen mit den Ländern zuständig ist, hatte sich vor Beginn der Gespräche kompromissbereit gezeigt. Es gehe darum, nach Corona-Ausbrüchen „schneller, kleinräumiger, präziser“zu handeln, sagte er im ZDF.
Bislang galten für Corona-Hotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus betroffenen Landkreisen. Dies führte in den vergangenen Wochen wiederholt dazu, dass Reisende aus CoronaHotspots an ihren Urlaubsorten zurückgewiesen wurden. Weiterhin soll dem Beschluss zufolge gelten, dass Reisende aus betroffenen Gebieten nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests in Hotels untergebracht werden dürften.