Innenminister sieht mehr Härtefälle
STUTTGART (kab) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat im vergangenen Jahr 32 abgelehnten Asylbewerbern erlaubt, in Baden-Württemberg zu bleiben. Damit folgte er in 82 Prozent aller Fälle den Vorschlägen der Härtefallkommission, wie aus dem nun veröffentlichten Tätigkeitsbericht für 2019 hervorgeht. Mitglieder und Grüne sprechen von einer Trendwende. Zuletzt hatte es viel Unmut gegeben, weil Strobl in den Jahren 2017 und 2018 nur gut die Hälfte der Anträge der Kommission positiv beschieden hat.
MÜNCHEN (dpa) - „Reichsbürger“, Links- und Rechtsextremisten versuchen, die Corona-Krise und die Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen für ihre Zwecke auszunutzen. Das berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes ist das Vorgehen jeweils ähnlich: Es würden Verschwörungsmythen verbreitet, staatliche Schutzmaßnahmen würden diffamiert und es werde versucht, auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System zu schüren. „Die grassierende Verbreitung von Verschwörungsmythen, die jeder Faktenbasis entbehren, ist geeignet, größere Bevölkerungskreise mit einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem Rechtsstaat zu infizieren“, sagte Herrmann. Die davon ausgehende Gefahr für den Rechtsstaat sei nicht zu unterschätzen, warnte er.