Uneinigkeit bei bundesweiten Corona-Maßnahmen

Söder fordert einheitliches Vorgehen der Länder – Gegenwind aus dem Osten

MÜNCHEN (dpa) - Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland machen aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein einheitliches Vorgehen der Länder erforderlich. „Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können“, sagte der CSU-Chef am Montag in München. Deshalb sei es jetzt notwendig, dass sich Bund und Länder am Donnerstag bei ihrer Videokonferenz auf einen einheitlichen Rahmen, wenigstens aber auf gemeinsame Mindeststandards, einigten. Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht, die Höhe von Bußgeldern und erlaubte Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pochte auf bundesweit einheitliche Richtlinien bei Großveranstaltungen. Bei privaten Feiern könne differenziert werden, da die Bundesländer ganz unterschiedliche Neuinfektionen aufwiesen, aber „bei Großveranstaltungen geht es drüber und drunter“, sagt Dreyer im ARD„Mittagsmagazin“am Montag. Sie wolle dabei zu einer „bundesweiten Linie“kommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass die Situation in den Bundesländern „sehr verschieden“sei. In Ländern mit hohen Infektionszahlen müsse auch entschieden gehandelt werden. Es mache jedoch überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen. Das Entscheidende sei, jetzt „nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“und alles zu verallgemeinern.

Dem schloss sich der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner

Haseloff (CDU), an. „Bei uns ist da kein Handlungsbedarf“, sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erteilte Forderungen etwa nach bundesweiten Obergrenzen für Veranstaltungen und private Feierlichkeiten eine Absage. „Ich würde die Entscheidung über die Höhe dieser Grenze lieber bei den Ländern belassen“, sagte sie dem Berliner

„Tagesspiegel“.

„Wir stehen an einer ganz wichtigen Weggabelung“, betonte wiederum Söder. „Corona ist wieder voll da.“Wie im Frühjahr sei es kurz davor, dass es in Deutschland wieder eine exponentielle Entwicklung bei den Fallzahlen gebe. Ziel der Politik müsse es aber sein, vor die Welle zu kommen. Zuletzt sei dies etwa bei der Ausweisung der Risikogebiete und den verpflichtenden Tests für Heimkehrer aus Risikogebieten leider nicht schnell genug geschehen.

Deutschland müsse einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr unbedingt verhindern, sagte Söder. „Das geht nur, wenn wir jetzt reagieren. Wir müssen die Zügel wieder anziehen und dürfen nicht weiter lockern.“Es sei anders als in einigen Ländern diskutiert nicht die Zeit für neue Lockerungen und Experimente, sondern im Gegenteil brauche es eine konsequente Anwendung der Regelungen mit höheren Strafen und mehr Kontrollen. „Je schlechter die Zahl, desto konsequenter muss man reagieren“, betonte Söder.

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen wächst auch in Baden-Württemberg der Druck auf die Politik, strenger gegen Reiserückkehrer vorzugehen und Lockerungen zurückzunehmen. Gesundheitsminister Manfred Lucha bezeichnete die Lage im Land als „überaus fragil“.