Keine Rolle rückwärts bei ökologischen Projekten

LBU-Vollversammlung: Mobilitätskonzept soll Grundlage für eine ökologische Verkehrswende werden

TUTTLINGEN (pm) - Die Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz (LBU) möchte bald wieder und regelmäßig ihre Basistreffen stattfinden lassen. Die Fraktion will Impulse von den Bürgern erhalten und diese in die politische Arbeit einbringen. Welche Themen momentan bereits diskutiert werden, wurde bei der Vollversammlung der LBU deutlich.

Vor allem der befürchtete starke Rückgang der Gewerbesteuer, sorgt die LBU. Dies dürfte den finanziellen Spielraum der Stadt deutlich einengen. Es wird befürchtet, dass künftig eher der Mangel verwaltet, als gestaltet wird, heißt es in dem Schreiben der Partei. Es gebe zwar kurzzeitige Finanzhilfen des Landes. Diese würden aber mehr dazu dienen, den Gemeinden Zeit zur Planung zu geben.

Die Steuern, äußert die LBU, dürften im nächsten Jahr noch niedriger ausfallen. Alle Fachbereiche der Stadtverwaltung seien angewiesen, Einsparmöglichkeiten von je 20 Prozent zu realisieren. Stellen dürfen mit Ausnahme der Bereiche Erziehung und Tiefbau nicht besetzt werden. Dennoch wird ein Mobilitätsworkshop ein Mobilitätskonzept erarbeiten, das Grundlage für eine ökologische Verkehrswende werden soll.

Dass für die Verkehrssicherheit vor Kindertagesstätten ein beauftragtes Büro ein Konzept erarbeitet hat, das zu Beginn des Schuljahres an der Karl-, Schildrain- und Wilhelmschule realisiert werden soll, begrüßte die Versammlung. Weitere Maßnahmen sollten folgen, war die Forderung. Die Stadt sei auf einem guten Weg, nun müssten auch die ersten Fahrradstraßen entstehen.

Der Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs kommt aus Sicht der LBU besondere Bedeutung zu. Der Stadtverkehr mit den Linienbussen müsse entscheidend gestärkt werden. An der aktuellen Lage wurde Kritik deutlich. Der neue Verkehrsrechner sei schon wieder alt, bis er zum Einsatz kommt. Am Bahnhof gebe es derzeit nicht einmal mehr die digitale Anzeige für den Busverkehr, geschweige denn am ZOB. Diese Maßnahmen zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV seien alle beschlossen und finanziert, aber in keiner Weise umgesetzt, monierte die LBU-Versammlung.

In Bezug auf die Errichtung von großflächigen Photovoltaik-Anlagen gab es eine Diskussion innerhalb der Versammlung. Die Meinungen gingen auseinander, dass einerseits die landwirtschaftlichen Nutzflächen geschont und nicht zweckentfremdet werden sollten, auf der anderen Seite auch viel Energie regenerativ für die Energie- und Klimaschutzwende erzeugt werden muss.