Weiter Streit um Verbot der Berliner Demonstration

Eilantrag der Veranstalter-Initiative Querdenken 711 – Ex-Bundesrichter Fischer sieht Grundrechte nicht in Gefahr

BERLIN (dpa/nyf) - Die Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel in der Bundeshauptstadt einiges zu tun bekommen – entweder um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Protestveranstaltung zu begleiten. Doch zunächst sind die Richter gefragt: Nach dem Verbot der geplanten Demonstration in Berlin

hat die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart wie erwartet Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei eingelegt. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung falle wahrscheinlich am heutigen Freitag.

Das Verbot ist umstritten. Am Donnerstag zweifelte unter anderem die FDP daran. „Das Berliner DemoVerbot kann den Eindruck erwecken, unbequeme Meinungen würden unterdrückt“, schrieb Parteichef Christian Lindner bei Twitter. Die meisten Juristen sehen dies anders. Thomas Fischer, einst Strafrichter am Bundesgerichtshof und nun Kolumnist beim „Spiegel“, denkt, dass das Verbot gerechtfertigt ist. Der 67-Jährige lobte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“die Konsequenz des Berliner Senats. Er sehe kein Grundrecht in Gefahr, „wenn es die Situation gebietet, kann und muss der Staat Einschränkungen beschließen, um das höhere Gut, etwa die Gesundheit, zu schützen“.

STARNBERG

- Wenn für den Laien die Juristerei ein Buch mit sieben Siegeln ist, müssen wir uns Thomas Fischer als einen Menschen vorstellen, der alle diese Siegel gebrochen, das Buch geöffnet, es gelesen, verstanden und in Teilen sogar neu- und fortgeschrieben hat. Als einen Juristen, der auf den Strafrechtsparagrafen einmal quer durch die Republik geritten ist: vom kleinen Amtsgericht im bayerischen Weißenburg über die Schwurgerichtskammer in Leipzig weiter durchs Justizministerium in Dresden bis schließlich hin zum großen Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Viel mehr geht nicht im Deutschland der Staatsanwälte, der Verteidiger, der Richter, der Angeklagten und der Verurteilten. Keine schlechte Karriere für einen, der die Schule abgebrochen und erst mit 27 Jahren sein Jurastudium aufgenommen hat.

Inzwischen ist der massige Mann 67 Jahre alt und sitzt in seinem Haus in Starnberg am See an einem weißen Tisch im zukünftigen Esszimmer. Hinter ihm türmen sich Umzugskartons bis knapp unter die Decke. Neben ihm schweigen die schwarz-weißen Tasten eines Keyboards. Kaffee könne er keinen anbieten, den habe er in den Wirren umtriebiger Tage vergessen. Wasser habe er da, Saft ebenfalls. Das neue Domizil, so wird er am Ende eines längeren Gesprächs sagen, sei zwar ein Platz zum Wohnen. Ein eigentliches Zuhause, das könne er aber nicht benennen. „Das ist da, wo mein Schreibtisch steht.“Bis vor Kurzem stand der noch – immerhin 20 Jahre lang – im baden-württembergischen Baden-Baden. Das Arbeitsmöbel soll künftig ein Stockwerk weiter oben Platz finden, wenn alles fertig ist, mit Blick auf den See und die Alpen. Dass es aber noch ein bisschen dauern kann, belegt der schrille Lärm des Fliesenlegers, der irgendwo im Erdgeschoss Keramik mit der Säge zerteilt.

Vom Sägen und Zerteilen könnte auch Thomas Fischer Geschichten erzählen. Solche, für die sich ein großer Teil der Bevölkerung begeistert, weil sie vermeintlich die menschlichen Abgründe belegen. Podcasts, in denen Kriminalfälle besprochen werden, finden viele Zuhörer. Auch Fischer ist Teil einer solchen Sendung, die wiederum Teil eines alten Unterhaltungsgenres ist, das eigentlich als Gerichtsberichterstattung in den Zeitungen immer schon da war, sich jetzt aber als „True-Crime“neu etikettiert.

Als Strafrechtsspezialist und ehemaliger Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer, die jahrein, jahraus nichts anderes macht, als Tötungsdelikte zu verhandeln, weiß Fischer, wozu Menschen fähig sind. „Immer wenn Sie glauben, es ist nicht vorstellbar, dass ein Mensch dem anderen so etwas antut, kommt wenig später einer, der genau das macht.“Und was macht das dann mit einem Richter? Fischer schaut ungerührt durch die Gläser seiner schmalen Brille. „So eine Art Supervision, das gibt es nicht.“Keine psychologischen Angebote vom Dienstherrn. Richter würden auf die Dinge, die einem im Verhandlungssaal begegneten, nicht vorbereitet. Nicht auf die grausamen Bilder, nicht auf die Gesichter der Opfer. „Sie werden ins kalte Wasser geschmissen. Einiges geht ihnen schon nach“, sagt Fischer und lässt aber zugleich keinen Zweifel daran, dass ihn kein Fall je dazu bewogen habe, darüber nachzudenken, ernsthaft das Handtuch zu werfen. Die Robe an den Nagel zu hängen und vielleicht zurückzukehren zum gelben Dienstfahrzeug und wieder als Paketzusteller bei der Post zu arbeiten, sei nie infrage gekommen. Weglaufen sei nicht seine Sache.

Es hat einige Zeit gedauert, bis Thomas Günther Otto Fischer seine Berufung fand. Geboren als Sohn eines Arztes im Sauerland bricht er die Schule als junger Kerl ab, um Rockmusiker zu werden. Der Plan scheitert, viele Worte sind ihm dazu heute nicht mehr zu entlocken, den Namen der Band und damit des Scheiterns will er nicht verraten. Er wird zur Bundeswehr eingezogen, weil seine Kriegsdienstverweigerung zunächst abgelehnt und erst beim dritten Anlauf bewilligt wird. Mit dem nachgeholten Abitur in der Tasche beginnt Fischer ein Germanistikstudium in Frankfurt, sagt aber von dieser Zeit, er habe sich nicht gerade mit großem Enthusiasmus in die Materie gestürzt. Immerhin wirkt seine Begabung für klare Sprache bis heute nach – etwa in den Kolumnen zunächst für die Wochenzeitung „Die Zeit“, mit der er sich nach zwei Jahren überwirft, und inzwischen für den „Spiegel“. Nachdem Fischer das Studium hinschmeißt, nimmt er Hilfsarbeiterjobs an und landet schließlich im Paketdienst, wo er es knapp vier Jahre aushält. Er beginnt reichlich spät mit 27 Jahren sein Jurastudium in Würzburg. „Von da an wusste ich, dass ich da richtig bin“, erinnert sich der Jurist. Anders ist sein Galopp in nur sieben Semestern bis zum ersten Staatsexamen auch kaum zu erklären. Den ansonsten üblichen Umweg über die Staatsanwaltschaft muss er nicht machen – die Umstände erlauben es ihm, sofort als Richter zu arbeiten. „Eigentlich war mein Ziel, Strafverteidiger

zu werden. Dass es anders kam, liegt daran, dass ich nicht gleich eine entsprechende Stelle in einer Kanzlei gefunden habe.“

Später wird Fischer wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Würzburg. Und dann schließlich Leipzig – als Vorsitzender der Schwurgerichtskammer am Landgericht. Er exponiert sich noch in weiteren Positionen, nimmt Lehraufträge an, hält Vorträge und wird schließlich 1999 erstmals für den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeschlagen – und scheitert mit seiner Bewerbung. „Ich wollte das schon sehr. Dass es nicht geklappt hat, hat mich damals wahnsinnig geärgert.“

Ein Jahr später klappt es dann doch. Und so wird der 2. Strafsenat am BGH sein berufliches Schicksal, denn: „Es hat nicht lange gedauert, da hatte ich viele

Feinde.“Fünf Richter gehören einem solchen Senat an. Ihre Aufgabe ist es, eine Flut von Urteilen und Revisionen auf Verfahrensund Rechtsfehler zu überprüfen. Ein Meer aus Akten, Jahr für Jahr. Dass es nach menschlichem Ermessen nicht möglich sei, diese Aufgabe aufgrund der schieren

Menge wirklich gewissenhaft zu erfüllen, dürfe man am BGH zwar denken, aber nicht laut sagen. Doch genau das macht Fischer – und wird daraufhin als Nestbeschmutzer heftig angegangen. „Zum Schluss hat mich die Hälfte der Bundesrichter nicht mehr gegrüßt“, erinnert sich der seit 2017 pensionierte Jurist. Die Sache habe sich trotzdem gelohnt – in verschiedenen Grundsatzurteilen, die nun Teil der Rechtsgeschichte sind, hat sich Fischer verewigt.

Dinge zu sagen, die anderen nicht passen, das ist vielleicht ein bisschen so etwas wie sein Markenzeichen. Und er nimmt dafür auch als Kolumnenschreiber Konsequenzen in Kauf. Als er das Vorgehen der „Zeit“-Redaktion im Zusammenhang mit Recherchen im Missbrauchsskandal um Regisseur Dieter Wedel in einem Text als selbstgerecht kritisiert und klarstellt, dass eine Zeitungsredaktion nicht die bessere Strafverfolgungsbehörde als die Staatsanwaltschaft sei, wird seine Kolumne nicht nur gestrichen – „die haben mir sogar das Abonnement einseitig aufgekündigt“. Doch Gegenwind ist Fischer auch von Seiten der Leser gewohnt: Als er in einer seiner Kolumnen den Fall des TV-Sternchens Gina Lisa Lohfink und ihren Missbrauchsprozess kommentiert, fliegen die Fetzen. Fischer hatte ohne Wertung des inhaltlichen Verfahrens geschrieben, das Geschäftsmodell Lohfinks sei es, ihre Silikonbrüste zu präsentieren.

Mit Volkszorn kennt sich der Richter aber auch in anderer Hinsicht aus: „Wenn Sie die Leute fragen, was man mit Tätern anstellen soll, die schwere Straftaten begangen haben, dann wird Ihnen ganz anders.“Die Forderung nach grausamer Strafe und damit Rache, sei in solchen Umfragen weit überzogen. Auch die damit verbundene Maxime, bestimmte Verbrecher für immer und alle Zeit wegzuschließen. Fischer sagt dazu: „Menschen können sich ändern.“Und erinnert in der jüngsten Ausgabe des SWR2Podcasts „Sprechen wir über Mord“an „mindestens eine Generation, mit der wir aufgewachsen sind und die sechs Millionen Juden umgebracht hat“. Und er fügt an: „Und die haben dann sehr schöne und ordentliche Leben in ihren gepflegten Vorgärten geführt und haben uns erzogen. Menschen können sich also ändern.“

Der Mensch, das ambivalente Wesen, zu besichtigen derzeit auch auf sogenannten GrundrechteDemos, um gegen die Auflagen wegen der Corona-Pandemie zu protestieren. Thomas Fischer: „Natürlich dürfen diese Leute demonstrieren, sogar dummes Zeug reden.“Was aber nicht gehe, sei dabei bewusst gegen die Vorschriften zu verstoßen, gegen die sich ihre Wut richtet. Insofern begrüßt Fischer die konsequente Haltung des Berliner Senats, der aktuell eine CoronaDemonstration verboten hat. „Sie können in Deutschland zwar gegen das Gesetz demonstrieren, das Sachbeschädigung verbietet und strafbar macht. Aber Sie dürfen dabei natürlich auch nicht alles kurz und klein schlagen und Schaufenster zertrümmern.“Auch das ein typisch Fischer’sches Bild, fern irgendwelcher juristischen Sprachklauseln, das seine Haltung auf den Punkt bringt. Er jedenfalls sehe kein Grundrecht in Gefahr – „wenn es die Situation gebietet, kann und muss der Staat Einschränkungen beschließen, um das höhere Gut, etwa die Gesundheit, zu schützen“.

Und neben dem Schreiben, den Paragrafen, den Scharmützeln und vielen Auseinandersetzungen aus einer 40-jährigen Juristenkarriere – was bestimmt sonst noch sein Leben? Er wendet den Kopf zum Keyboard. Es habe eine Zeit gegeben, da habe er jedes Jahr eine CD nur für sich selbst komponiert und eingespielt. Vor dem Haus steht ein gefährlich schnell und furchtbar unbequem aussehender Sportwagen. Im hinteren Raum, neben den Kartons, steht ein rotes Rennrad aus Stahl. „Mit dem bin ich ungefähr 90 000 Kilometer gefahren, auch wenn man mir das heute nicht mehr so richtig ansieht.“Er wolle wieder mehr Rad fahren, aber auf breiteren Reifen. Fischer hat zwei erwachsene Söhne, die keine Juristen geworden sind. Rechtsprechung liegt nicht in der Familie. Recht haben vielleicht? Fischer lächelt. Eitelkeit jedenfalls, davor sei kein Richter gefeit – auch er nicht.

Aus dem frühen ist ein später Nachmittag geworden. Der Fliesenleger schaut noch kurz herein, kündigt sich für morgen wieder an. Der Richter bedankt sich und verabschiedet den Handwerker höflich. Für heute genug gesägt und zerteilt.

„Immer wenn Sie glauben, es ist nicht vorstellbar, dass ein Mensch dem anderen so etwas antut, kommt wenig später einer, der genau das macht.“

Ex-Richter Thomas Fischer über seine Erfahrung in Strafrechtsprozessen

„Wenn es die Situation gebietet, kann und muss der Staat Einschränkungen beschließen, um das höhere Gut, etwa die Gesundheit, zu schützen.“

Ex-Richter Thomas Fischer über die Auflagen in der Corona-Pandemie