Kritik an EEG-Novelle
Umweltminister Untersteller warnt vor den Folgen
STUTTGART (dpa/sz) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat den Entwurf für die Neufassung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) scharf kritisiert. Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Regeln führten dazu, dass viele Gewerbetreibende und Mittelständler den auf dem eigenen Dach erzeugten Solarstrom künftig nicht mehr selbst nutzen dürften, sagte Untersteller der „Stuttgarter Zeitung“. „So vergällt man den Leuten die Lust, bei der Energiewende mitzumachen.“
Der Entwurf soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Künftig sollen demnach auch Photovoltaikanlagen auf Dächern ab einer bestimmten Größe nur installiert werden, wenn sie zuvor den Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren erhalten. Offen ist außerdem, wie Solarstrom aus Anlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, vergütet wird.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will am Montag bei einem Schienengipfel mit den europäischen Verkehrsministern für eine Neuauflage des TransEuropa-Express werben. Es geht bei dem Konzept, das der CSUPolitiker erstmals Mitte Juni ins Gespräch gebracht hatte, um schnelle und durchgehende Verbindungen mit Hochgeschwindigkeitsund Nachtzügen zwischen europäischen Metropolen. Zur Umsetzung fordert Scheuer europäische Finanzhilfen. „Ein Netz für Hochgeschwindigkeitsund Nachtzugangebote kann bis 2025 stehen“, so Scheuer. (dpa/sz)