Kritik an der Asylreform
Osteuropäer lehnen Pläne der EU-Kommission strikt ab
BRÜSSEL (AFP) - Die Pläne der EUKommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand in Osteuropa. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, sagte er. Der aktuelle Vorschlag aus Brüssel bietet Ländern, die keine Migranten aufnehmen wollen, allerdings eine Alternative: Sie können bei derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung organisieren.
„Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem Namen“, sagte Orbán. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte den Kommissionsvorschlag zuvor bereits als „Unsinn“bezeichnet: „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben.“
BRÜSSEL (dpa) - Auch die neuen Vorschläge zur Reform der Asylund Migrationspolitik entzweien die Europäische Union. Ungarn und Tschechien äußerten am Donnerstag heftige Kritik am Konzept der EU-Kommission. Zugleich kam Widerstand aus dem Europaparlament.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren erbittert über die Asylpolitk. Streitpunkt war vor allem, ob und wie Migranten auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen. Deshalb legte die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Konzept vor, das Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einem stärkeren Grenzschutz entlasten soll sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Zugleich will die Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, unter anderem für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber verantwortlich sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten soll es nur in absoluten Ausnahmen geben. Nun müssen EU-Staaten und Europaparlament über die Ideen verhandeln. Die EU-Staaten brauchen für eine Entscheidung keine Einstimmigkeit – einzelne Gegner könnten also überstimmt werden. In den vergangenen Jahren war jeder Reformversuch im Rat der EU-Staaten gescheitert. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei, aber auch andere Länder wie Österreich, lehnen die verpflichtende Aufnahme von Migranten kateogorisch ab. Südliche EU-Staaten, in denen viele Migranten ankommen, verlangen hingegen mehr Unterstützung. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Donnerstag deutlich: „Der grundsätzliche Ansatz ist noch immer unverändert“, kritisierte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie seinen Kollegen aus Tschechien und Polen. „Sie möchten Migration managen und nicht die Migranten stoppen.“Ein Durchbruch wären seiner Meinung nach Hotspots für Migranten außerhalb der EU. Auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis brachte solche Zentren außerhalb der EU ins Spiel. „Wir müssen Migration stoppen und die Quoten und die Umverteilung, diese Worte sind für uns nicht akzeptabel“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO. Auch aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an den neuen Vorschlägen. Mehrere Abgeordnete warnten davor, dass am Rande der EU erneut Lager wie das zuletzt abgebrannte Moria auf Lesbos entstehen könnten.