Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef Gramm ab
BERLIN (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von Oktober an von seinen Aufgaben entbunden. Gramm werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Die Ministerin würdigte demnach die von Gramm eingeleiteten Reformen zum Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Beide seien sich aber einig, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung einen neuen Abschnitt markiere, „der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert“. „Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden“, teilte das Ministerium mit. Der Jurist Gramm war seit 2015 Präsident des MAD. Nach rechtsextremen
Vorfällen hatte er einige Reformen angestoßen, darunter die „Farbenlehre“– eine
Ampel, die bei der Einstufung hilft. Grundproblem: Bewertungen des
MAD zu Extremismusfällen müssen im Fall von Entlassungen vor Gerichten bestehen können. Kritik gab es, weil lange zu wenig gegen das Problem unternommen worden sei. Wer Gramms Nachfolger werden könnte, ist noch nicht bekannt. Der Reformdruck auf die Behörde hatte in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Der MAD-Spitze wurde unter anderem vorgeworfen, sie habe die ihr zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mittel nicht ausreichend genutzt.