Kritische Stimmen aus der Südwest-Wirtschaft: „Auswirkungen für unsere Region kaum absehbar“

Die IHK Hochrhein-Bodensee und das badenwürttembergische Wirtschaftsministerium sehen die Begrenzungsinitiative kritisch. „Die Auswirkungen für unsere Region wären in ihrem Umfang kaum absehbar“, sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. Denn mit der Initiative stehen auch die sieben Abkommen der „Bilaterale I“auf dem Spiel. Sie seien miteinander verknüpft und nicht einzeln kündbar. Die regionale Wirtschaft im Südwesten stünde damit vor einer „enormen Rechts-, Planungs- und Investitionsunsicherheit“, sollte die SVP-Initiative Erfolg haben.

Laut Wirtschaftsministerium würde der Vertrieb von Produkten in die Schweiz deutlich schwerer. „Neben einer erheblichen Anzahl von Grenzpendlern in die Schweiz haben sich viele (Handwerks-)Betriebe einen Kundenstamm in der Schweiz aufgebaut“, sagt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb finde seine (Haupt-)Kunden im Umkreis von 50 Kilometern um seinen Firmensitz, so eine Sprecherin des Ministeriums. Diese Betriebe müssten mit wirtschaftlichen Verlusten rechnen, sollten die Schweizer für die Begrenzungsinitiative stimmen. Vor allem der Dienstleistungssektor – insbesondere Handwerksbetriebe, Einzelhandel und Gastronomie – wäre von den Folgen betroffen. „Ein Wegfall der Freizügigkeit würde auch die Einreise Schweizer Staatsbürger in die EU erschweren, die regelmäßig zum Einkaufen oder Restaurantbesuch nach Deutschland kommen.“(aj)