Beschlüsse

Der CSU-Parteitag hat eine Masse von Anträgen angenommen oder abgelehnt. Hier ein Überblick:

Der Kampf gegen den Kindesmissbrauch soll verstärkt werden. Dazu fordert die CSU unter anderem die Wiedereinführung der Speicherung von Verkehrsdaten im Internet. Der Antrag sieht auch höhere Strafen vor, bis hin zu lebenslänglich. In Supermärkten soll es künftig eine Verpflichtung für Kundentoiletten geben. Bei Altbauten sollten Kunden zumindest einen Rechtsanspruch erhalten, auch die Personaltoilette benutzen zu dürfen. Die CSU-Fraktion im Landtag soll dazu die bayerische Bauordnung ändern. In Schulen soll die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Gefordert werden unter anderem eine zentrale Bayern-Cloud, eine Schul-Videoplattform, ein eigenes Schul-Rechenzentrum, zusätzliche digitale Leihgeräte für Schüler und Lehrer, neue IT-Systemadministratoren und neue Stellen für die Aus- und Fortbildung von Lehrern. Die CSU sprach sich auch für eine vollständige Digitalisierung aller Schulbücher samt kostenfreier Bereitstellung für alle Bürger aus. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist aus Sicht der CSU gescheitert. Der beschlossene Antrag fordert eine Rückkehr zur Rechtslage von vor 2014, das bedeutet Doppelstaatlichkeit soll grundsätzlich vermieden werden, wer zwei Pässe hat, soll sich bei Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden. Sowohl im Bundestag als auch im bayerischen Landtag sollen die Abgeordneten nun prüfen, ob eine geschlechtersensible Sprache Nachteile für das Verständnis hat. Der Parteitag bestätigt damit auch seine ablehnende Haltung gegen Veränderungen wie Binnen-I und Gendersternchen. (dpa)