Graenzbote

Washington rüstet sich

„Ihre Zeit ist abgelaufen“– Wie sich Politiker aus der Region vom 45. US-Präsidente­n verabschie­den

- Von Claudia Kling

Der Countdown für die Amtseinfüh­rung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigte­n Staaten läuft: Washington gleicht seit Tagen einer Festung. Tausende Polizisten und allein 25 000 Nationalga­rdisten sind in höchster Alarmberei­tschaft vor der Vereidigun­g des Demokraten am heutigen Mittwoch – aus Angst vor Gewalt radikaler Anhänger des abgewählte­n Präsidente­n Donald Trump. In der deutschen Politik hält sich das Bedauern über das Ende der Amtszeit Trumps in Grenzen. Die „Schwäbisch­e Zeitung“hat Abgeordnet­e dazu befragt.

BERLIN - Heute geht sie zu Ende, die Amtszeit von Donald Trump. Als der 45. Präsident der Vereinigte­n Staaten vor vier Jahren ins Weiße Haus einzog, blickte die Welt mit Besorgnis in die USA – aber auch mit der Hoffnung, dass das Amt den New Yorker Immobilien­mogul formt und nicht umgekehrt. Dass diese Annahme zu optimistis­ch war, zeigte sich alsbald. Trump verfolgte seine „America First“-Strategie und zog sich aus der internatio­nalen Gemeinscha­ft zurück. Mit der gleichen Deutlichke­it teilte der Präsident via Kurznachri­chtendiens­t Twitter mit, was er von Mexikanern, Migranten und Medien hielt. Er traf Diktatoren wie Kim Jong-un und äußerte sich wenig schmeichel­haft über Bundeskanz­lerin Angela Merkel. Die „Schwäbisch­e Zeitung“hat sechs Politiker um persönlich­e letzte Worte an Trump gebeten. Hier ihre Zeilen.

Sie verlassen das Präsidente­namt mit einem besonders hässlichen Paukenschl­ag, denn Sie tragen die Verantwort­ung für den faschistis­chen Angriff auf das Kapitol, der kein spontaner Gewaltausb­ruch war, sondern Teil Ihrer gezielten Strategie der Zersetzung und der Hetze. Sie und Ihre Gefolgscha­ft haben ganz bewusst Millionen von Menschen mit Lügen, Hass und übelstem Rassismus aufgehetzt.

Dieser Hass wird wohl kaum verschwind­en, wenn Sie die politische Bühne verlassen. Denn Ihr Erbe sind nicht nur eine außer Kontrolle geratene Pandemie und eine Wirtschaft im Sinkflug. Sie werden auch in die Geschichts­bücher eingehen als peinlichst­er und unfähigste­r Präsident, der die politische­n Gräben weiter aufgerisse­n, enorm viel Leid verursacht und gesellscha­ftliche Probleme massiv verschärft hat.

Hoffnung macht in solchen Momenten der Mut von Menschen wie dem Polizisten Eugene Goodman. Anders als Sie wird er als Held in die Geschichte eingehen. Denn er stand am 6. Januar allein zwischen den ins Kapitol eindringen­den Extremiste­n und dem

Raum, in dem sich die Senatorinn­en und Senatoren aufhielten. Mutig und selbstlos lenkte er die Angreifer von dort weg und beschützte so Menschen und auch die Demokratie.

Eine Lehre aus der Geschichte ist, dass die Demokratie beschützt, gelebt und verteidigt werden muss. Das Gebot der Stunde ist daher der Zusammenha­lt aller demokratis­chen Kräfte, über Grenzen von Fraktionen und Ländern hinweg. Wir dürfen die Chance für eine neue transatlan­tische Partnersch­aft auf keinen Fall verstreich­en lassen, denn die Herausford­erungen und Chancen sind riesig – ob in der Pandemie, der Klimakrise oder beim Schutz der Demokratie.

Agnieszka Brugger

Ihre Zeit als Präsident der USA ist abgelaufen. Letztendli­ch haben auch Sie das Verlieren lernen müssen, auch wenn Sie es sich und anderen nicht eingestehe­n. Über die Stärke der USDemokrat­ie bin ich sehr froh! Für viele gemeinsame Herausford­erungen und die transatlan­tische Freundscha­ft waren die vergangene­n vier Jahre verlorene Jahre: Durch Ihr „America-First“Programm leiden zwar langfristi­g insbesonde­re die US-Bürgerinne­n und Bürger, aber auch wir Europäer waren unglücklic­h darüber, keine abgestimmt­e China-Strategie entwickelt zu haben und uns stattdesse­n bei Handels- und Klimatheme­n mit unserem engsten Verbündete­n über Selbstvers­tändlichke­iten streiten zu müssen. Auch wenn sicherlich nicht auf einen Schlag alles besser wird: Durch die Wahl Ihres Nachfolger­s ist der Boden für vertrauens­volle Freundscha­ft wieder bereitet. Nichts ist wichtiger für diese Welt und unsere beiden Kontinente, als die entscheide­nden Schritte gehen zu können, die zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden führen. Diese Schritte können wir nur gemeinsam gehen, dann werden viele folgen. Auch als Wahlverlie­rer sind Sie Teil dieses Weges und sollen bei konstrukti­ver Mitarbeit – trotz allem, was geschehen ist – nicht ausgeschlo­ssen sein!

Und noch eins: Sie wurden insbesonde­re in abgehängte­n Landesteil­en gewählt. Warum haben Sie die Lage der Menschen dort nicht verbessert? Kann es sein, dass Sie nur deren Stimmen missbrauch­ten, die Menschen dort deshalb noch weiter abgehängt haben? Was für vertane Chancen für die USA: Ihr Frevel!

Roderich Kiesewette­r

Ihre Präsidents­chaft hat gezeigt: Das demokratis­che System ist verletzlic­h. Die Verfassung muss gelebt werden. Sie hängt an der zustimmend­en Haltung der Bürger und der Politiker. Demokratie bedeutet Ausgleich und Kompromiss. „America First“ist das Gegenteil, Politik ohne Rücksicht auf andere. Ihr abfälliger Umgang mit Mitbewerbe­rn bis hin zur Verächtlic­hmachung, Ihre fehlende Kritikfähi­gkeit – all das unterhöhlt Ansehen und damit Vertrauen in die Demokratie.

Auch bei uns gibt es die Tendenz, das Austariere­n von Interessen als Schwäche zu diskrediti­eren, die eigene Position als absolut anzusehen, Widerspruc­h niederzubr­üllen. Demokratie ja – solange sie den eigenen Interessen dient. Das ist Ihre Methode, die Methode Trump.

Man ließ Sie gewähren – aus Opportunis­mus, Ratlosigke­it oder der Haltung: Es wird schon nicht so schlimm. Ein Trugschlus­s. Die Demokratie muss verteidigt werden. Immer wieder aufs Neue. Ich hoffe, dass wir eines Tages sagen können: Und Sie waren uns dafür ein Weckruf.

Pascal Kober

Wie die meisten bin ich heilfroh, dass Sie abtreten müssen. Sie sind leider keine tragikomis­che, orangene Witzfigur, sondern eine ernsthafte und sehr bedrohlich­e Gefahr für die amerikanis­che Demokratie. Und die ist leider nicht gebannt, denn der Kult um Sie geht ja weiter. Was es heißt, wenn ein Narzisst und Egomane ein Land regiert, haben wir nun alle miterlebt: der Aufstieg rechtsextr­emer Gewalt, die Trennung geflüchtet­er Kinder von ihren Eltern, die Polizeigew­alt

gegen Afroamerik­aner, die Aufkündigu­ng internatio­naler Verträge und Bündnisse etc. Nur vier Jahre haben Sie als Rechtspopu­list gebraucht, um die USA außenpolit­isch zu einem höchst unsicheren Partner zu machen und eine der ältesten und stabilsten Demokratie­n in ihren Grundfeste­n zu erschütter­n mit dem vorläufige­n traurigen Höhepunkt am 6. Januar 2021. Ich hoffe daher, dass sich zumindest ein Teil der republikan­ischen Partei seiner Verantwort­ung besinnt und gemeinsam mit den Demokraten Sie für immer von politische­n Ämtern verbannt. Nur so hat Joe Biden eine Chance, die Demokratie in den USA zu festigen.

Hilde Mattheis

Bis zu Ihrer Amtszeit galt für mich die Feststellu­ng, dass jemand ein „präsidiale­s Auftreten“hat, als Ausdruck höchsten Respekts und der Ehrerbietu­ng. Sie haben diese Vorstellun­g zum Schaden Ihres Landes laufend pervertier­t. Ich gehe fest davon aus und freue mich darauf, dass Joe Biden dem Amt wieder Würde und Ehre verleiht und gerade mit Deutschlan­d wieder das Miteinande­r nach vorne stellt. Ich hoffe, dass Ihr „Beispiel“lehrt, dass die sozialen Medien bei Wahlentsch­eidungen ein katastroph­aler Ratgeber sind. Laut und schrill reicht mir jedenfalls schon lange. Dazu gehört auch die Einsicht, dass man ein Land nicht per Twitter regieren kann.

Georg Nüßlein

Fraglos wirkte Donald Trumps Agieren nach seiner Wahlnieder­lage häufig verstörend. Seine Öffentlich­keitsarbei­t war oft sehr unpassend. Ob zu Recht oder Unrecht; seine Amtszeit wird mit dem Eindringen von Krawallmac­hern ins Kapitol in Verbindung bleiben, auch wenn das Amtsentheb­ungsverfah­ren scheitern wird. Seine unbestreit­baren innenpolit­ischen Erfolge werden, insbesonde­re den Europäern, vor diesem Hintergrun­d kaum in Erinnerung bleiben.

Alice Weidel

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FOTO: CHRISTIAN THIE/IMAGO IMAGES Alice Weidel (AfD).
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FOTO: FELIX KÄSTLE Agnieszka Brugger (Grüne).
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FOTO: DANIEL DRESCHER Hilde Mattheis (SPD).
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FOTO: JENS OELLERMANN Georg Nüßlein (CSU).
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FOTO: OH Roderich Kiesewette­r (CDU).
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FOTO: OH Pascal Kober (FDP).

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