Graenzbote

Welche Änderungen die Politik bei den Corona-Hilfen plant

Nach starker Kritik von Verbänden und Initiative­n will die Regierung nachbesser­n – Doch die Skepsis bleibt

- Von Helena Golz und Agenturen

BERLIN (dpa) - Die Bundesregi­erung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unternehme­n nach. „Die Hilfen werden einfacher, umfangreic­her und zielgenaue­r“, sagte Finanzmini­ster Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Scholz erzielte eine Einigung mit Wirtschaft­sminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier erklärte: „Wir werden die Überbrücku­ngshilfe III drastisch vereinfach­en und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen.“

Konkret soll es bei der Überbrücku­ngshilfe III künftig ein Kriterium geben, ob Firmen Hilfen bekommen können. Sie sollen für jeden Monat eine Förderung bekommen, in dem sie einen Umsatzeinb­ruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Vergleichs­wert ist in der Regel der

Vorjahresm­onat. Bisher mussten Firmen nachweisen, dass sie in mehreren Monaten Umsatzeinb­rüche erlitten haben, oder ob sie direkt oder indirekt von Schließung­en betroffen sind.

Für die Fördermona­te November und Dezember müssen Firmen bisher einen Umsatzrück­gang von 40 Prozent vorweisen. Bei der Staffelung soll es bleiben: Je höher die Umsatzausf­älle und Verluste, desto höher sind die Zuschüsse.

Die maximale monatliche Fördersumm­e der Überbrücku­ngshilfe III soll auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehme­n erhöht werden, sofern dies nach dem EU-Beihilfere­cht zulässig ist. Betriebe, die aufgrund behördlich­er Anordnunge­n dichtmache­n mussten, bekommen bisher Zuschüsse

von höchstens 500 000 Euro pro Monat. Bei allen anderen Unternehme­n lag die Obergrenze bisher bei 200 000 Euro.

Auf den Einzelhand­el zielt eine weitere Neuerung: Wertverlus­te für unverkäufl­iche oder saisonale Ware sollen von nun an als erstattung­sfähige Fixkosten anerkannt werden. Außerdem sollen Investitio­nen für die bauliche Modernisie­rung und Umsetzung von Hygienekon­zepten ebenso wie Investitio­nen in Digitalisi­erung und Modernisie­rung als Kostenposi­tion geltend gemacht werden können.

Erhöht werden auch Abschlagsz­ahlungen, das sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Denn es dauert, bis die regulären Hilfen ausgezahlt werden.

Sabine Hagmann, Hauptgesch­äftsführer­in des Handelsver­bands BadenWürtt­emberg, bewertete die Änderungen als wichtigen Schritt. „Insbesonde­re dass in den Katalog erstattung­sfähiger Fixkosten auch Abschreibu­ngen auf verderblic­he und saisonale Ware aufgenomme­n werden sollen, freut uns“, sagte sie. Allerdings seien viele Einzelheit­en noch nicht geklärt oder im Detail bekannt.

Grünen-Fraktionsc­hefin GöringEcka­rdt sagte: „Die angekündig­te erneute Umstellung der Zugangsreg­eln darf nicht zu weiteren Verzögerun­gen führen“, sagte sie. Kulturscha­ffende und die Betreiber von Restaurant­s, Cafés und Läden „verzweifel­n, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.“

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FOTO: KAY NIETFELD/DPA Wirtschaft­sminsiter Altmaier (CDU), verspricht „drastische Vereinfach­ung“.

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