Graenzbote

AfD stellt Klage gegen Verfassung­sschutz in Aussicht

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BERLIN (dpa) - Die AfD stellt eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassung­sschutz (BfV) in Aussicht, „sollte das BfV die AfD offiziell zum (rechtsextr­emistische­n) Verdachtsf­all erklären“, sagte der AfD-Vorsitzend­e Jörg Meuthen der Deutschen-Presse-Agentur am Mittwoch. Eine solche Kategorisi­erung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremisti­sche Bestrebung, eine Beobachtun­g mit nachrichte­ndienstlic­hen Mitteln nach sich ziehen. Für kommenden Dienstag ist nach dpaInforma­tionen eine Schalte der Verfassung­sschutzche­fs von Bund und Ländern geplant. Innerhalb der AfD hatte der Verfassung­sschutz den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründete­n „Flügel“im Frühjahr vergangene­n Jahres als „erwiesen extremisti­sche Bestrebung“eingestuft. Dieser hat sich mittlerwei­le offiziell aufgelöst. Die Nachwuchso­rganisatio­n, Junge Alternativ­e, gilt als Verdachtsf­all.

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