AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

BERLIN (dpa) - Die AfD stellt eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Aussicht, „sollte das BfV die AfD offiziell zum (rechtsextremistischen) Verdachtsfall erklären“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen-Presse-Agentur am Mittwoch. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen. Für kommenden Dienstag ist nach dpaInformationen eine Schalte der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern geplant. Innerhalb der AfD hatte der Verfassungsschutz den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten „Flügel“im Frühjahr vergangenen Jahres als „erwiesen extremistische Bestrebung“eingestuft. Dieser hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst. Die Nachwuchsorganisation, Junge Alternative, gilt als Verdachtsfall.