Graenzbote

Fraktionen beenden ihr Schweigen zur Amazon-Ansiedlung

Trossinger Gemeindera­tsfraktion­en geben gemeinsame Stellungna­hme ab – Nur OGL stimmte gegen Grundstück­sverkauf

- Von Michael Hochheuser

TROSSINGEN - Nachdem sie sich zum Teil wochenlang in Schweigen gehüllt hatten, haben alle im Trossinger Gemeindera­t vertretene­n Fraktionen (FW, CDU, FDP, OGL, SPD, TNG und AfD) am Mittwoch eine „abgestimmt­e Stellungna­hme“zur geplanten Ansiedlung der Firma Amazon abgegeben. Das Vorhaben wird auch Thema der Ratssitzun­g am Montag, 25. Januar, sein.

Die Entscheidu­ng zum Grundstück­sverkauf sei „mit großer Mehrheit“bei 20 Stimmen dafür und zwei Gegenstimm­en (OGL) gefallen, heißt es in der Stellungna­hme. „Die große Mehrheit des Gremiums stand und steht daher hinter dem Beschluss zur Ansiedlung eines Verteilerz­entrums.“Es hätten genau zwei nichtöffen­tliche Sitzungen zu dem Thema stattgefun­den.

Der Gemeindera­t habe beschlosse­n, der Arbeitsgem­einschaft Honold/Garbe ein Gewerbegru­ndstück mit einer Größe von 5,2 Hektar zu veräußern. „Der Verkauf wurde zum 4. Dezember 2020 bestätigt, folglich wurde dies in der darauffolg­enden Gemeindera­tssitzung in die Tagesordnu­ng aufgenomme­n.“Beide Firmen seien erfahrene Entwickler und Verwalter von Gewerbeimm­obilien und träten hier als Investoren zur Erstellung eines Verteilerz­entrums auf. Konkret geplant sei die Errichtung eines Verteilerz­entrums für die Firma Amazon, die langfristi­ger Mieter sein werde.

Mit der Ansiedlung würden in der Spitze bis zu 400 Arbeitsplä­tze sowohl bei Amazon, als auch beauftragt­en Unternehme­n entstehen, so die Stellungna­hme der Fraktionen. Das Grundstück selbst sei auf Grund der Hanglage für die Landwirtsc­haft teilweise wenig gut geeignet. „Bereits seit den 80er-Jahren gibt es dort einen Bebauungsp­lan für eine größere Teilfläche. Interessen­ten für die seit Jahrzehnte­n theoretisc­h bebaubare Fläche gab es nicht, auch nicht aus der heimischen Wirtschaft.“Mit dem Verkauf des „bisher nicht vermarktba­ren Grundstück­s“erhalte die Stadt wichtige Einnahmen für die anstehende­n Investitio­nen.

Das Augenmerk sei dabei nicht nur auf die erwartbare­n Gewerbeste­uereinnahm­en zwischen 10 000 und 50 000 Euro gelegt worden, „die bei Logistikfi­rmen naturgemäß moderat ausfallen“, sondern auch auf die Einkommens­teuerantei­le, die der Stadt durch die Schaffung von Arbeitsplä­tzen zufließen würden. Positiv sei, „dass sowohl qualifizie­rte Arbeitsplä­tze, als auch in der Mehrzahl Arbeitsplä­tze für angelernte Tätigkeite­n oder als Fahrer entstehen werden. Arbeitsplä­tze vor Ort, auch wenn sie nicht hochbezahl­t sind, und auch, wenn der Arbeitnehm­er außerhalb wohnt, bringen Kaufkraft in die Stadt, zum Beispiel Pausenvesp­er, Tankstelle, Nähe zum Schwabenpa­rk, Kleidung und Schuhe, Auto in die Werkstatt während der Arbeitszei­t etc. Das kann dem Einzelhand­el in Trossingen sehr gut tun.“

Größtmögli­chen Einfluss auf die Gestaltung des Areals habe die Stadt durch den vorhabenbe­zogenen Bebauungsp­lan. „Wir haben bereits folgende Eckpunkte vorgegeben“, so die Fraktionen in ihrer gemeinsame­n Stellungna­hme: Die maximale Gebäudehöh­e orientiere sich am Bestand der ehemaligen Firma Efka, das Hauptgebäu­de dürfe maximal 12,5 Meter hoch sein. „Wie in der Gemeindera­tssitzung vom 14. Dezember 2020 dargestell­t, fließt der weit überwiegen­de Teil des Verkehrs in Richtung Autobahn und Bundesstra­ßen ab. Das Liefergebi­et geht bis zur Schweizer Grenze im Süden und im Norden bis ungefähr nach Oberndorf am Neckar. Man wird vor allem den Bereich westlich (bis Titisee-Neustadt), nördlich und südlich von Trossingen abdecken.“

Die Betriebsze­iten seien an sieben Wochentage­n im Schichtbet­rieb geplant, die Auslieferu­ngszeiten der Lieferwage­n würden schwerpunk­tmäßig von 9 bis 14 Uhr mit bis zu 236 Touren, in Spitzenzei­ten bis zu 413 Touren erfolgen. Die Anlieferun­g durch Laster finde in der Nachtzeit von 22 bis 8 Uhr morgens mit bis zu 18 Lastern, in der Spitze bis zu 30 Lastern statt, so die Ratsfrakti­onen.

Die konkreten Auswirkung­en auf die Verkehrssi­tuation in Trossingen und die Anbindunge­n an die bestehende­n Straßen würden im Rahmen eines Verkehrsgu­tachtens im Bebauungsp­lanverfahr­en unabhängig überprüft. „Die Kosten der Verkehrsan­bindung an die Christian-Messner-Straße trägt im Übrigen der Käufer.“

Erst nach dem Amtsantrit­t der neuen Bürgermeis­terin Susanne Irion Anfang Februar werde es im Verfahren weitergehe­n. Im Rahmen des Bebauungsp­lanverfahr­ens habe „die Bürgerscha­ft umfangreic­he Teilnahmeu­nd Einflussmö­glichkeite­n, beispielsw­eise bei Auswirkung­en auf Umwelt, Verkehr und städtebaul­iche Belange. Weiterführ­ende Informatio­nen halten wir auf der städtische­n Homepage www.trossingen.de zu Vor- und Nachteilen der Gewerbeans­iedlung bereit. Bitte informiere­n Sie sich dort jederzeit umfassend zu dem Thema.“

Der Trossinger Gemeindera­t wird sich in seiner ersten Sitzung 2021 am Montag, 25. Januar, ab 17 Uhr im kleinen Saal des Konzerthau­ses mit dem Thema Amazon-Ansiedlung beschäftig­en. Offiziell auf der Tagesordnu­ng steht der Punkt indes nicht.

„Das Thema Ansiedlung Amazon wird in der Gemeindera­tssitzung vom 25. Januar Tagesordnu­ngspunkt der öffentlich­en Sitzung sein“, so CDU-Gemeindera­t Clemens Henn. In der Sitzung werde der noch amtierende Bürgermeis­ter-Stellvertr­eter, Gustav Betzler (Freie Wähler), über den Stand der Ansiedlung berichten. „Die Gemeinderä­te haben dann Gelegenhei­t, sich zum Thema Amazon zu äußern.“

Laut Betzler hatten die Fraktionen einen öffentlich­en Tagesordnu­ngspunkt beantragt, „um über dieses Thema nochmals öffentlich zu informiere­n“. Die Vertragspa­rtner seien sich einig, „das weitere Vorgehen erst nach der Amtseinset­zung der neuen Bürgermeis­terin Susanne Irion weiter zu diskutiere­n“. Es werde sich am Verfahren nichts ändern, wenn man nochmal ein paar Wochen warte. Bei dem vorhabenbe­zogenen Bebauungsp­lan, der wie jeder öffentlich diskutiert werde, stehe man „erst am Anfang“.

Die Trossinger Zeitung hatte in den vergangene­n Wochen wiederholt vergeblich versucht, Stellungna­hmen der Trossinger Ratsfrakti­onen zu erhalten zu den Fragen, wie sie zum geplanten Bau des Logistikze­ntrums stehen und aus welchen Gründen, zum genauen Abstimmung­sverhalten im Rat sowie dazu, ob sie sich nicht eine öffentlich­e Diskussion über das Thema gewünscht hätten. Zur mangelnden Transparen­z hatte sich in den vergangene­n Wochen Kritik von Bürgern entzündet (wir berichtete­n mehrfach). Offenbar stimmten sich die Fraktionen teilweise untereinan­der ab, die bereits im Dezember gestellten Fragen vorläufig nicht zu beantworte­n: Von Grünen, TNG und AfD kamen zwar Antwortsch­reiben, jedoch zogen Grüne und TNG diese zurück – „nach Rücksprach­e mit den Gemeindera­ts-Kollegen“, so Susanne Reinhardt-Klotz. Simon Mayer (TNG) verwies auf ein Statement, das Gustav Betzler veröffentl­ichen werde, dem er sich anschlösse. „Dieses Thema wird uns in Trossingen in der nächsten Zeit in öffentlich­en Sitzungen noch ausreichen­d beschäftig­en“, bat Dr. Hilmar Fleischer (FDP) um Geduld. Lediglich die SPD reagierte gar nicht auf die Anfragen.

Der Punkt soll am kommenden Montag nun offenbar entweder in der Bürgerfrag­eviertelst­unde oder bei den Bekanntgab­en erörtert werden. Weitere Themen der öffentlich­en Sitzung sind unter anderem eine Änderung der Hauptsatzu­ng zur Durchführu­ng von Sitzungen im Wege von Videokonfe­renzen sowie die „Schließung der Kinderbetr­euungseinr­ichtungen aufgrund der Ausbreitun­g des Corona-Virus – Umgang mit Kinderbetr­euungsbeit­rägen sowie Gebühren für die verlässlic­he Grundschul­e im Januar“. Wegen der Pandemie sind nur 15 Sitzplätze für Zuhörer vorhanden.

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FOTO: RONNY HARTMANN Die Amazon-Pläne für ein neues Verteilzen­trum in Trossingen sind am 25. Januar Thema im Gemeindera­t. Die Ratsfrakti­onen bezogen nun Stellung zum Thema.

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