Briten verärgern die EU erneut

LONDON/BRÜSSEL (dpa) - Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Nach Angaben aus Brüssel sollen die Entsandten künftig wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. Zudem beklagen Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals trotz des Handelsabkommens eine Vielzahl neuer Hindernisse.

FRANKFURT (dpa) - Die verschärften Einschränkungen für die Wirtschaft in vielen Eurostaaten veranlassen Europas Währungshüter nicht erneut zum Handeln. Erst im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv nachgelegt. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag den expansiven geldpolitischen Kurs der Notenbank in Frankfurt.

Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022.

Bei den Zinsen bleibt der Kurs nach der EZB-Sitzung vom Donnerstag ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum.