Bundeswirtschaftsministerium weist bürokratische Probleme zurück – Dehoga warnt vor Gaststättensterben

Gastronomiebetriebe können für die Monate November und Dezember die sogenannten November- und Dezemberhilfen beantragen, bei denen ihnen 75 Prozent des Umsatz auf Basis des Vorjahresmonats erstattet wird. Von Januar ab gibt es dann die Überbrückungshilfe 3. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind bislang rund 510000 Anträge auf Novemberund Dezemberhilfen in Berlin eingegangen – von der insgesamt beantragten Fördersumme von 7,84 Milliarden Euro habe man bislang 3,19 Milliarden Euro ausgezahlt. Mit Blick auf die Kritik von Seiten der Gastronomen erklärt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriankommen“ ums auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, dass „es nicht zutrifft, dass die Antragsbedingungen nachträglich geändert wurden. Diese standen von Anfang an fest.“

Für die baden-württembergische Vertretung des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes (Dehoga) kritisiert vor allem die zögerliche Auszahlung. Zwar fließen nach Angaben von Sprecher Daniel mittlerweile Abschlagszahlungen auf beantragte Novemberzahlungen und vereinzelt auch auf beantragte Dezemberzahlungen, aber „am schwerwiegendsten ist, dass die zugesagten Hilfen verspätet verspätet und bislang nicht im zugesagten Umfang bei den Betrieben

Viele Gaststätten befinden sich nach Angaben des Dehoga Baden-Württemberg in akuter Liqudiditätsnot, weil sie seit November nicht mehr arbeiten dürfen. „Die Kosten laufen aber weiter, die finanziellen Rücklagen sind in vielen Fällen aufgezehrt“, sagt Daniel Ohl. „Die Stimmungslage ist demnentsprechend.“Ohl verweist auf eine Umfrage des Dehoga, nach der drei von vier Betrieben im Südwesten angegeben hätten, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, ein Viertel erklärte, sich schon konkret mit der Aufgabe des Unternehmens zu beschäftigen. Hinzukomme, dass viele Betriebe nach Beobachtung des Dehoga bei

Rückfragen zu ihren Anträgen beim Bundeswirtschaftsministerium keinen Ansprechpartner fänden. „Die Mitarbeiter des Ministeriums können über die veröffentlichten Aussagen hinaus keine Antworten geben, es gibt keine Instanz, die auf den Einzelfall bezogene Antworten geben kann“, erklärt Ohl. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass es aufgrund des hohen Aufkommens zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Fragen geben kann. „Bei uns gehen eine Vielzahl von Anfragen ein“, sagte die Sprecherin. „Wir erhalten rund 5000 Anrufe am Tag und 600 E-Mails. Aktuell kümmern sich rund 200 Mitarbeiter um die Anfragen.“(ben)