CDU entwickelt Ideen zur Zukunft der Donau
Oberbürgermeister Michael Beck begrüßte die Initiative und will die mögliche Veränderung des Stadtbildes nicht mit vielen Einzelprojekten angehen
TUTTLINGEN - Wie geht es mit der Donau in Tuttlingen weiter? Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg vom 9. Dezember, dass der Fluss im Sommer nicht voll aufgestaut werden darf, hat sich die Tuttlinger CDU mit den möglichen Folgen beschäftigt. In einem Antrag, der am 8. Februar im Gemeinderat beraten werden soll, will die CDU „Denkanstöße“geben, wie das Ufer der abgestauten Donau umgestaltet werden könnte. Oberbürgermeister Michael Beck begrüßte die Initiative der CDU, will die mögliche Veränderung des Stadtbildes nicht mit vielen Einzelprojekten angehen.
Die Donau, erklärt Joachim Klüppel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtparlament, sei ein wichtiger „Landschaftsteil“Tuttlingens. Gerade im Innenstadtbereich. Deshalb müsste man, sollte es beim Abstau der Donau um einen Meter bleiben, die Neugestaltung des Donauufers „im Ganzen sehen“. Klüppel betont zwar, dass das schriftliche Urteil zum Donau-Abstau noch nicht vorliegt. Realistisch erscheint ein Erfolg der Stadt auf juristischem Weg derzeit nicht.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Klage der Stadt Tuttlingen gegen den Abstau der Donau am Scala-Wehr abgewiesen und eine Revision zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim nicht zugelassen. Somit kann die Tuttlinger Verwaltung nur noch gegen die Nicht-Zulassung zur nächsten juristischen Instanz vorgehen. Die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamts, nach der die Stadt den Donaustau über den Sommer und in ansteigenden Schritten ablassen muss, ist damit zunächst gültig.
Mit der wahrscheinlicheren Umgestaltung des Donauufers verbindet die CDU das Thema Mobilität. Zum einen soll über die Radachse in Ost-West-Richtung sowie über einen Fußweg entlang der Donau, zum anderen über das Parken im Innenstadtbereich nachgedacht werden. Anstatt die Zeughausstraße/Möhringer Straße auf eine Fahrspur für Autos zu verengen und den Radverkehr daneben zu erlauben, sollte eine Veränderung in der Weimarstraße in den Blick genommen werden, meint die Fraktion.
Die CDU schlägt vor, in der Weimarstraße – „in der Schräge zur Donau hin“– einen auf Stelzen stehenden Holzsteg nur für die Fußgänger zu errichten. So könne man entlang der Donau jegliche Mobilitätsformen (motorisiert, mit dem Rad oder zu Fuß) sowie das Parken ermöglichen. „Wir haben eine so schöne Anbindung vom Bahnhof über den Aesculap-Platz zur Weimarstraße. Warum sollen wir die Fahrradfahrer erst hoch zur Möhringer und Zeughausstraße schicken?“, fragt Klüppel, dessen Fraktion bei der Teilung der Zeughausstraße/Möhringer Straße in Auto- und Radverkehr nicht mitgehen kann. Generell, heißt es in dem Antrag, sei man „gegenüber allen Formen der modernen Mobilität offen“. Alle Formen hätten ihre Berechtigungen und Anliegen, „die von den Verantwortlichen bedacht werden müssen“.
Beim zweiten Aspekt des Antrags, ein Parkdeck für Autos und Fahrräder auf dem asphaltierten Teil des Donauspitz zu errichten, verfolgt die CDU den Wunsch, den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken. „Tuttlingen möchte Einkaufsstadt sein“, sagt Klüppel. Dann müsse man aber auch dafür sorgen, dass „die Kunden gerne in die Stadt kommen, kurze Wege haben und ihr Gefährt, ob Rad oder Auto nahe der Innenstadt abstellen können.“Obwohl es 2000 PKW-Parkplätze zwischen Kreisverkehr und „Rundem Eck“gebe, herrsche doch ein Verdrängungswettbewerb der Nutzer. „Findet der Kunden keinen Parkplatz, wird er sich für Städte entscheiden, die diesen bieten“, vermutet die CDU in ihrem Antrag. Angesichts der Möglichkeit, im Internet zu kaufen, und der Konkurrenz anderer Städte müsse man „den Geschäften in der Stadt die Möglichkeit zum Überleben geben.“
Für OB Michael Beck berühren beide Überlegungen der CDU – Parkdeck auf dem Donauspitz oder der Holzsteg an der Donau – „das zentrale Thema, das uns in diesem Jahr beschäftigen wird.“Die Verwaltung werde sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie der Bereich entlang der Donau künftig gestaltet werden soll. „Beides hängt eng damit zusammen, wie wir mit dem Urteil des VG Freiburg umgehen. Ob wir uns Gedanken darüber machen, wie eine Donau mit deutlich weniger Wasser künftig aussehen wird.“
Das Stadtoberhaupt erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass man
„verschiedene Gedankenstudien erarbeiten“lässt, die von der Verwaltung demnächst im Gemeinderat vorgestellt werden. „Dabei wird es auch darum gehen, wo es künftig wie viele Parkplätze geben wird und wie wir das Angebot für Fußgänger und Radfahrer in der Weimarstraße verbessern“, sagte Beck. Die von der CDU eingebrachten Vorschläge könnten Teil eines solchen Konzeptes werden. „Ich sehe gute Anstöße und freue mich vor allem, dass aus Reihen der größten Gemeinderatsfraktion aktive Beiträge zur Stadtplanung kommen“, meinte der Oberbürgermeister. Allerdings mache es wenig Sinn, die von der CDU angeregten Projekt „separat und unabhängig von einer Gesamtplanung herauszugreifen“. Man werde in den nächsten Monaten einige grundlegende Entscheidungen fällen müssen.
Weitere Teile des Antrags sind: Den Hauptbahnhof mittels eines „Durchstichs“mit dem Weg „Am Lokschuppen“zur Donau hin zu verbinden und auf eine eigene Trasse zu verzichten. Außerdem soll der Radweg links der Donau am Umläufle für den Begegnungsverkehr gekennzeichnet werden oder eine zweite Spur enthalten, um Fußgänger und Radfahrer sicher zu leiten.