Kauder-Nachfolge bleibt Hängepartie
Neue Verordnung lässt hoffen, dass Nominierung nach Landtagswahl stattfinden kann
ROTTWEIL/TUTTLINGEN - Wer wird Nachfolgerin von Volker Kauder als CDU-Bundestagskandidat? Seit Mai vergangenen Jahres sitzen Maria-Lena Weiss (Mühlheim) und Birgit Hakenjos (VS-Schwenningen) in den Startlöchern. Der Zweikampf um die Nachfolge von Volker Kauder als Bundestags-Kandidatinnen für den Wahlkreis 286 Rottweil-Tuttlingen zieht sich coronabedingt hin. Nach wie vor gibt es keinen Termin, doch es deutet sich immerhin eine Lösung an.
Als Termin ist der 20. März im Gespräch – eine Woche nach der Landtagswahl. Hoffnung macht eine Verordnung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche erlassen hat. Sie berücksichtigt, dass sich Parteien in Zeiten der Corona-Pandemie nicht beliebig zu Versammlungen und wichtigen Nominierungen von Kandidaten treffen können.
Bisher war die rechtliche Lage verzwickt: Das Bundeswahlrecht schrieb für die Nominierung eine „Präsenzpflicht“vor. Heißt: Die Mitglieder mussten zumindest ihre Stimme am Versammlungsort persönlich abgeben. Und das bedeutete konkret, dass eine Wahl per Internet nicht möglich war. Auch nicht, wenn sie – wie bei der Wahl des CDU-Bundesvorsitzeden Armin Laschet – anschließend per Briefwahl bestätigt wurde.
Und so sagten die CDU-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen einen für den 14. November geplanten Termin wieder kurzfristig ab, weil sie es nicht für verantwortlich hielten, dass eine Partei in Corona-Zeiten mit einer Großveranstaltung und damit auch schlechtem Beispiel vorgeht.
Die Zahlen der Infizierten sind seither kaum besser geworden, weshalb weitere Versuche im Ansatz stecken blieben. Und so verzögerte sich die Nominierung.
Rottweil-Tuttlingen zählt neben Main-Tauber zu den beiden einzigen Wahlkreisen in Baden-Württemberg (Lörrach muss nachwählen) in denen noch kein CDU-Kandidat oder Kandidatin gewählt ist.
Doch jetzt ist Hoffnung in Sicht. Die neue Verordnung eröffnet ganz neue Möglichkeiten: Mehrere Versammlungen sollen über den gesamten Wahlkreis – von Buchheim bis Sulz – mit der Vorstellung der Kandidatinnen online und anschließender direkter Wahl stattfinden.
Außerdem sei eine Nominierung denkbar, zu der nicht alle Mitglieder eingeladen werden müssen, sondern nur eine kleinere Anzahl von Delegierten aus beiden Wahlkreisen. So wie es die SPD seit jeher praktiziert. In den CDU-Kreisverbänden gibt es dagegen allerdings Bedenken, weil es nicht basisfreundlich genug sei.
Dass die Vorstellung der Kandidatinnen und die Wahl jeweils per Brief von Statten geht, stößt eher auf Ablehnung.
Eine Vorstellung und Wahl jeweils über das Internet halten Skeptiker für „unrealistisch“, weil das Durchschnittsalter der Mitglieder bei über 60 Jahren liege und manche gar keinen Computer hätten. Stefan Teufel, Rottweiler Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, ist da nicht so pessimistisch und hält es für „durchaus machbar“
Noch nicht aus der Welt ist auch eine reine Präsenz-Veranstaltung. Da könnten theoretisch mehr als 2000 Mitglieder erscheinen. Als Tagungsort stünde nach wie vor die Messehalle in Schwenningen zur Verfügung, weil sich das Impfzentrum in der Tennishalle befindet.
Trotzdem gibt es nach wie vor eine Unwägbarkeit: Der CDU-Landesverband muss entscheiden, welche dieser Möglichkeiten er in seine Satzung aufnimmt. Dabei soll aber zunächst eine Abstimmung mit der Berliner Parteizentrale stattfinden, um eventuell eine bundeseinheitliche Lösung zu finden.
Das soll noch im Februar über die Bühne gehen, sodass der Wahlkreis seine Bundestagskandidatin am 20. März wählen könnte – so zumindest die Theorie.