Koalition ebnet den Weg für Portoerhöhung
Das Versenden von Briefen und Paketen soll zum kommenden Jahr wieder teurer werden – Kritik von der Opposition und Postkonkurrenten
BONN (dpa) - Mit den Briefmarken ist es wie mit den Brötchen beim Bäcker: Die werden mit den Jahren immer teurer. 2012 kostete der nationale Versand eines Standardbriefs noch 55 Cent, danach stieg der Preis schrittweise auf 58, 60, 62, 70 und 80 Cent. Anfang 2022 dürfte der nächste Anstieg folgen. Hierfür stellt der Bund in den kommenden Wochen die Weichen: Die Koalition hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, der zufolge der ehemalige Staatsmonopolist das Porto wohl auch diesmal deutlich anheben dürfte. An diesem Montag fand hierzu eine Anhörung im Bundestag statt, in der Kritiker tiefe Sorgenfalten gezeigt haben.
Die Deutsche Post DHL muss sich Portoerhöhungen genehmigen lassen, da es sich um einen regulierten Markt handelt. Im Gegensatz zu ihren kleinen Wettbewerbern Pin und Postcon hat der Branchenriese umfangreiche Pflichten: So müssen seine Briefträger Sendungen an jeden Haushalt in Deutschland zustellen, auch in entlegenen Regionen – sei es an den Alpen oder an der Nordsee.
Damit das Briefgeschäft für den börsennotierten Konzern nicht zur Geldverbrennung wird, billigt die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur der Post einen Spielraum für ihre Portoerhöhungen zu. Der zugestandene „Gewinnzuschlag“fällt so aus, dass das Briefgeschäft trotz schrumpfender Mengen lukrativ ist.
Was technisch klingt, ist ein heißes Eisen. 2015 und 2019 änderte die Bundesregierung eine Verordnung, wodurch der Portoerhöhungsspielraum jeweils größer wurde – für den Bonner Konzern waren das gewissermaßen Finanzspritzen. Statt wie bisher nur auf die eigene Kostenentwicklung zu gucken und dementsprechend das Porto anzuheben, wurde auch die Entwicklung von Postgesellschaften anderer EU-Staaten bei der Berechnung in den Blick genommen.
Zweimal musste die Bundesnetzagentur dafür Ohrfeigen vor Gericht einstecken: 2020 erklärte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht die erste Erhöhung für unrechtmäßig,
Anfang 2021 vertrat das Kölner Verwaltungsgericht die gleiche Auffassung in Bezug auf die Erhöhung des Jahres 2019. Ihr Kritikpunkt: Die Regelung zur Portoerhöhung stand nur in einer Verordnung, nicht in einem Gesetz, das auch den Segen von Bundestag und Bundesrat hat. Die Bundesregierung reagierte und schlug vor, die Portoerhöhungsgrundlage in das Postgesetz zu hieven. Dass dies im Rahmen eines Änderungsgesetzes zu einem ganz anderen Thema passieren soll, sorgte – milde formuliert – für Verwunderung.
Für die Post steht viel auf dem Spiel. Denn würde das Gesetz nicht geändert, so müsste die Netzagentur den Portorahmen anders berechnen als bisher – und das Briefporto würde sinken. In einer Stellungnahme heißt es von der Deutschen Post DHL, bei einer anderen Berechnungsmethode stünden dem Unternehmen „keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um die Transformation der Postdienstleistungen in Folge der zunehmenden Digitalisierung gestalten, die Digitalisierung der Dienstleistungen vorantreiben und in die nachhaltige Erbringung des flächendeckenden Universaldienstes investieren zu können“. Weiter heißt es: „Mittelfristig wäre damit die hochwertige Flächenversorgung mit Brief- und Paketdienstleistungen in Deutschland, die im weltweiten Vergleich einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort darstellt, gefährdet.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs stärkt der Post den Rücken. Mit den Änderungen werde sichergestellt, dass die Post „auch jetzt in der Lage ist, mit vernünftigen Erträgen gute und gut bezahlte Arbeitsplätze abzusichern“, sagt der Sozialdemokrat. „Eine flächendeckende Versorgung mit Post und Paketen gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Das hat auch das Corona-Jahr deutlich gemacht.“Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer sieht es ähnlich. Er betont, dass mit dem Gesetzentwurf Rechtssicherheit geschaffen werde. Ursache für Porto-Erhöhungen vergangener Jahre seien die sinkenden Briefmengen.
Die Opposition übt Kritik. „Der Staat wurde von zwei Gerichten dabei erwischt, wie er unrechtmäßige
Portoerhöhungen zuließ – und jetzt will er das nachträglich legalisieren, als wäre nichts gewesen“, moniert der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben. Das Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“sei untragbar. Der Liberale sieht eine Bevorzugung des Bonner Konzerns, an dem der Staat etwa ein Fünftel der Anteile hält.
Weitere Kritik kommt von den Post-Konkurrenten. Der Verband Biek, in dem sich Paketdienstleister wie Hermes, DPD und GLS organisiert haben, moniert, dass die Deutsche Post ungerechtfertigt hohe Briefeinnahmen erhalte und mit den Gewinnen ihre Paketsparte stärken könne – dies wiederum sei ein unfairer Wettbewerbsvorteil. „Wir bereiten uns deshalb auf weitere juristische Schritte vor, um die Europäische Kommission einzuschalten“, sagte der Vorsitzende des Paketverbandes BIEK, Martin Bosselmann.
Mag die Kritik noch so laut sein: Angesichts der Koalitionsmehrheit gilt es als sicher, dass die Gesetzesänderung verabschiedet wird. Am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Der Oppositionspolitiker Houben ist enttäuscht: „Es wird am Freitag ein Gesetz beschlossen werden, was den Wettbewerb weiter verzögert, und die Leistung bleibt zu teuer – und nach dem nächsten Gerichtsurteil fangen wir von vorne an.“
Für die Verbraucher dürfte es kommen wie sonst auch: Das Porto wird vermutlich teurer.