65 000 Unterstützer in ganz Deutschland
Petition gegen Übungsplatz der Bundeswehr an Klinik erreicht Quorum
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - 197 Tage nach dem Start der Petition gegen einen Bundeswehrübungsplatz in der Nähe der Nachsorgeklinik Tannheim ist das Quorum erreicht worden. Mehr als 50 000 Menschen haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Nun wird die Petition an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und beim Petitionsausschuss des Bundestags eingereicht.
Die Freude bei der Nachsorgeklinik ist groß, als die magische Grenze geknackt wurde. Am Montagmorgen verkündete die Klinik das Überspringen der notwendigen Hürde, damit die Petition bis nach Berlin vordringt und dort besprochen wird. „Wir hoffen nun, dass wir unsere politische Arbeit bei der Bundesregierung und insbesondere bei Frau Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgreich fortsetzen und das Bauvorhaben der Bundeswehr abwenden können“, heißt es in einer Stellungnahme der Klinik-Geschäftsführer Thomas Müller und Roland Wehrle. Sie sind überzeugt davon, dass die Bundeswehr genügend Möglichkeiten hätte, sich einen alternativen Standort zu suchen, „während unseren Patientenkindern, den Schwächsten dieser Gesellschaft, dies nicht möglich ist!“
Erstaunlich: Während die Anzahl der Unterstützer in den vergangenen Monaten – abgesehen von einem Sprung nach einem Rundbrief der Sparda-Bank – sehr gleichmäßig nach oben ging, kamen zum Schlussspurt zwischen Freitag und Montag auf einen Schlag mehr als 15 000 neue
Unterschriften hinzu, sodass die Zahl auf 65 000 hochschnellte. Die Zielmarke wurde deshalb fulminant durchbrochen. Doch wie geht es nun weiter? In einer Woche ist die Petition offiziell beendet. Anschließend wird die Internetplattform openPetition, auf der die Unterschriften gesammelt wurden, die Sammelpetition
nach eigenen Angaben an die „gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme“weiterleiten. In diesem Fall geht die Petition an die Mitglieder des Deutschen Bundestags.
Diese können bei ihrer Stellungnahme angeben, ob sie einen Antrag im Parlament unterstützen, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen, eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss befürworten oder sich für eine öffentliche Anhörung im Parlament beziehungsweise Plenum einsetzen.
Doch nicht nur das: Die Petition wird darüber hinaus offiziell beim Petitionsausschuss eingereicht. Auf Wunsch des Petenten kann nach Angaben von openPetition seine Petition unter Einwilligung des Petitionsausschusses des Bundestages auf ePetitionen veröffentlicht werden.
Ab Zeitpunkt der Veröffentlichung beträgt die Zeichnungsfrist laut Petitionsrecht vier Wochen. Werden in diesem Zeitraum – unabhängig von den schon gesammelten Unterschriften – erneut mindestens 50 000 Unterschriften gesammelt, so erhält der Petent Rederecht gegenüber dem Petitionsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Dies würde damit deutlich über die reine Behandlung im Petitionsausschuss hinaus gehen.
Wie es im Falle dieser Petition weiter geht, bleibt also spannend. Zumal der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) beim Gespräch mit den Geschäftsführern der Nachsorgeklinik schon Möglichkeiten ins Spiel gebracht hat, dass die Bundeswehr von den Plänen abrückt.