Gaskonzessionsverfahren wird deutlich teurer als geplant

Seitingen-Oberflacht beauftragt spezialisierte Kanzlei aus Stuttgart – Kosten liegen 25 000 Euro über Plan

SEITINGEN-OBERFLACHT – Die Gemeinde Seitingen-Oberflacht möchte künftig seinen Einwohnern auch eine Gasversorgung anbieten. Für die erstmalige Vergabe einer Gaskonzession an einen Bieter ist ein rechtssicheres Vergabeverfahren nötig (wir berichteten). Dafür benötige die Gemeindeverwaltung juristische

Unterstützung. Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen die Räte somit nahezu einstimmig, dass die Kanzlei iuscomm aus Stuttgart, eine Partnerkanzlei des Gemeindetags von Baden-Württemberg, das Gaskonzessionsverfahren rechtlich begleiten soll.

Laut Seitingen-Oberflachts Bürgermeister Jürgen Buhl sei die Kanzlei auf solche Vergabeverfahren spezialisiert. Allerdings führe das Pauschalhonorar von knapp 40 000 Euro bis zur Vergabe im Gemeinderat zu einer Überschreitung im Haushaltsplan und somit zu überplanmäßigen Ausgaben. Im Haushaltsplan stehen lediglich finanzielle Mittel für diesen Zweck von 15 000 Euro zur Verfügung. Die Deckung soll mit Mehreinnahmen im selben Teil-Haushalt erfolgen. Außerdem könnten weitere

Honorare anfallen, wenn beispielsweise durch einen unterlegenen Bieter eine Rüge erfolge, führte Buhl aus.

„Trotz der enorm hohen Kosten für die Durchführung des Vergabeverfahrens, überwiegt der Mehrwert durch den Aufbau eines Gasversorgungsnetzes der Gemeinde“, betonte Jürgen Buhl die Wichtigkeit dieser Maßnahme.