Hugger appelliert an Ministerpräsidenten

SPAICHINGEN (pm/sz) - Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger plädiert in einem Brief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Einzelhandel und Gastronomie so bald wie möglich wieder zu öffnen. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, das in den jetzigen Corona-Regeln des Landes für Einzelhändler einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sieht.

Bereits am 23. März hatten sich Bürgermeister und Landrat des Kreises Tuttlingen an Kretschmann gewandt mit der eindringlichen Bitte, das Modellprojekt Tübingen auf das gesamte Land Baden-Württemberg auszudehnen. (Wir haben berichtet.) Nun sieht sich Hugger als Bürgermeister der Stadt Spaichingen durch das VGH-Urteil in seiner Auffassung bestärkt, dass das Land „unverzüglich eine einheitliche und nachhaltige Strategie“benötige, wie der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen dürfen.

Konkret hatte das Gericht am Mittwoch einen Passus in der Corona-Verordnung des Landes für ungültig erklärt, der Regelungen für den „normalen“Einzelhandel abseits von Grundversorgern wie Supermärkten, Apotheken oder Tankstellen aufstellt. Für den sonstigen Einzelhandel gelten strengere Vorgaben als für die Grundversorger. Das Gericht hatte diesen Teil der Verordnung kassiert, weil in der Liste der Ausnahmen auch der Buchhandel auftaucht. Der aber diene nicht der Grundversorgung, von daher sei dieser Teil der Verordnung gegenüber anderen gewöhnlichen Einzelhändlern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, argumentierte das Gericht. (Az. 1 S 677/21).

Bürgermeister und Landrat hatten in ihrem Schreiben vom 23. März darauf hingewiesen, dass durch das Offenhalten der größeren Einkaufsmärkte sich das Einkaufsverhalten auf diese bündelt und somit nach ihrer Auffassung in diesen Märkten eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht und der restliche Einzelhandel hierdurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile erfährt.

Die Entschuldigung von Bundeskanzlerin Merkel, „die sie“, so Hugger, „auch im Namen der Ministerpräsidenten hätte aussprechen müssen“, stelle für ihn „einen weiteren negativen Höhepunkt bei der Pandemiebekämpfung dar. Die Folge hieraus ist, dass das eh schon stark belastete Vertrauen in die Politik noch mehr belastet wurde.“Dies sei auch ein Weg, die Radikalisierung zu fördern.

Hugger hofft, dass das Urteil des VGH in Mannheim nun dazu führt, dass auch in Baden-Württemberg zeitnah Einzelhandel und Gastronomie mit entsprechenden Sicherheitsund Testsicherheitskonzepten und Teststrategien wieder öffnen dürfen.