Witkowski unterzeichnet Selbstverpflichtung

SCHRAMBERG (pm) - Gemeinsam mit 33 anderen, neuen Bundestagskandidierenden aus ganz Deutschland hat der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski (Wahlkreis RottweilTuttlingen) eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Die Unterzeichner fordern Konsequenzen aus dem CDU/ CSU-Korruptionsskandal.

In dem Statement heißt es: „Wir – eine Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen – wollen Konsequenzen sehen.“Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben sie sich über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen.

Gefordert wird auch: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen; die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten; das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat; die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten; das Verbot, als Abgeordneter materielle Vorteile anzunehmen. Witkowski: „Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt.“