Verfassungsgericht prüft Äußerungen Merkels zu Kemmerich-Wahl in Thüringen

KARLSRUHE (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht prüft nach einer harschen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten, wie neutral Regierungen agieren müssen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Klage der AfD, die in der Äußerung Merkels aus dem Februar 2020 eine Verletzung der Neutralitätspflicht sieht. Merkel hatte sich von einer Auslandsreise aus Südafrika zu der Wahl Kemmerichs gemeldet, nachdem dieser mit Stimmen aus CDU und AfD gewählt worden war. Sie forderte, das Ergebnis rückgängig zu machen. Ein Urteil aus Karlsruhe wird erst in einigen Wochen erwartet.