Klage gegen Donau-Urteil ist eingereicht

TUTTLINGEN (leu) - Die Klage der Stadt Tuttlingen gegen den Donau-Abstau liegt dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim jetzt vor.

Das hat eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung auf Nachfrage bestätigt. Die Stadt klagt gegen die Nichtzulassung der Revision, die das Verwaltungsgericht Freiburg in ihrem Urteil vom vergangenen Herbst verfügt hat. Der 3. Senat des VGH wird den Fall jetzt auf Aktenlage entscheiden; eine öffentliche Verhandlung ist nicht vorgesehen. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern wird, lässt sich der VGH-Sprecherin zufolge nicht absehen. Die Stadt klagt in Mannheim, weil es der Gemeinderat so beschlossen hat.

Er hatte sich im Frühjahr mehrheitlich entschieden, diesen Weg zu gehen; die Stadtverwaltung hatte die juristische Niederlage in Freiburg akzeptieren und sich planerisch auf die Zukunft nach dem Abstau konzentrieren wollen.