Weitere Punkte

Neben den am meisten diskutierten Hauptpunkten ging es im GPA-Bericht auch um Stundungen von Gewerbesteuer und Gebühren in sieben Fällen, die dem Verwaltungsausschuss hätten vorgelegt werden müssen, weil sie über 5000 Euro betrugen oder in einem Fall über sechs Monate gewährt wurden. Alle Stundungen an Spaichinger Firmen wurden aber nachgezahlt. Zu den Stundungsvoraussetzungen konnte nichts gesagt werden, weil es, wie in vielen weiteren Fällen, keine Unterlagen dazu gab.

Auch I-Pads für die Gemeinderäte und die Fachbereichsleiter wurden ohne Haushaltstitel angeschafft. Heinrich Staudenmayer griff Zdenko Merkt an: Dieser würde das I-pad sehr gern nutzen und spiele jetzt den Saubermann. Harald Niemann korrigierte mit der Vorgeschichte: Es hätten einige Räte die Pads nicht gewollt, auch aus Vertrauensgründen. Walter Thesz sagte, die Anschaffung sei formell nicht korrekt gelaufen, sachlich aber richtig gewesen, auch wenn er ursprünglich keines haben wollte. Für Heiterkeit sorgte eine Passage des Berichts, die nicht zur Stellungnahme vorgesehen war, nämlich die Bestellung von inzwischen aufgebrauchten rund 2500 Flaschen Wein im Wert von 17163 Euro zwischen 2014 und 2019 auf der Haushaltsstelle „Gemeindeorgane - Verwaltungsund Betriebsausgaben“sowie Geschenkartikel wie Handtücher, die ebenfalls im Keller des Rathauses gelagert sind. „Ist der Bedarf für Jubilare tatsächlich so groß gewesen?“fragte Zdenko Merkt. „Ich kann schwer beurteilen, wie groß der Durst ist“, sagte Bürgermeister Markus Hugger. Die Stadt habe neuen Wein angeschafft und führe über die Verwendung korrekt Buch.

Politisch brisanter, wenn auch nicht in der Sitzung diskutiert, dürfte der Punkt sein, bei dem unter einem falschen Buchungspunkt zwei Bewirtungen auf dem Hohenkarpfen abgerechnet wurden: einmal die Rechnung eines Essens des Bürgermeisters und einer Mitarbeiterin für 113,40 Euro plus 10 Euro Trinkgeld, zum zweiten eines Essens des Bürgermeisters mit Gattin, einem Gemeinderat mit Partnerin sowie einem weiteren Gemeinderat für 341,60 Euro. Der dienstliche Anlass des Essens sei nicht dokumentiert worden und es habe auch keine Begründung für die Übernahme der anteiligen Kosten der Bürgermeistergattin und der Ratspartnerin gegeben, moniert die GPA.

Zu Beginn der Sitzung hatte Werner Reisbeck seinen Antrag begründet, den Bericht in öffentlicher Sitzung zu behandeln: „Das sind wir der Bevölkerung schuldig.“Jetzt gehe es darum, welche Lehren der Rat aus dem Geschehen ziehe, um dann mit ganzer Kraft nach vorn zu schauen.

Zu Beginn der Sitzung hatten sich außerdem Heinrich Staudenmayer und Leo Grimm einverstanden erklärt als beteiligte Räte auch namentlich genannt zu werden.

Zum Hintergrund: Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher war nach zwei Amtsperioden im März 2020 abgewählt worden. Von diesem Tag an war er öffentlich nicht mehr gesehen worden und zum selben Zeitpunkt hat auch Stadtbaumeisterin Petra Schmidtmann-Deniz die Stadt verlassen. Es gab seitens des Bürgermeisters keine Übergabe. (abra)