Weniger Bußgeldeinnahmen im Jahr 2020

TUTTLINGEN (lik) - Das Budget „Verkehrswesen“ist für das Jahr 2020 um rund 264 857 Euro überschritten worden. Grund dafür seien geringere Einnahmen bei den Bußgeldern und auch bei den Verwaltungsgebühren. Die Coronapandemie ist auch am Tuttlinger Verkehrswesen nicht spurlos vorbeigegangen. Schulungs- und krankheitsbedingt sei das Team des Kommunalen Ordnungsdienstes im vergangenen Jahr stark reduziert gewesen. Das verbliebene Personal war dann aufgrund der Pandemie und des Lockdowns an Überwachungsaufgaben und Kontrollgänge gebunden. Deshalb gab es in dieser Zeit weniger Radarkontrollen und allgemeine Kontrollgänge, um beispielsweise Parksünder zu ahnen. Zeitweise seien solche Überwachungen und die mobilen Messungen nur sehr eingeschränkt möglich gewesen und aufgrund des pandemiebedingten geringeren Verkehrs auch nicht angemessen, heißt es in der Vorlage des Gemeinderates. Deshalb konnte der Planansatz der Bußgeldeinnahmen nur zu 70 Prozent erreicht werden. Allerdings wurden in dieser Zeit mehr Verstöße gegen die CoronaRegeln verhängt. Die Mindereinnahmen im Bereich Verkehrswesen können allerdings mit Einsparungen und Überschüssen aus den Budgets Obdachlosenwesen – rund 103 000 Euro – und Brandschutz – rund 166 000 Euro – gedeckt werden. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig zugestimmt.