Gränzbote

Es geht um das Muster: „Ich pfeife auf die Regeln“

- Von Regina Braungart

Es geht nicht um die einzelnen Punkte. Der GPABericht hat keine offensicht­lichen Schmiergel­dzahlungen oder ähnliches zutage gefördert. Das ist auch gar nicht Aufgabe der Gemeindepr­üfungsanst­alt. Diese arbeitet auf der Basis eines entspreche­nden Gesetzes daran, finanziell­e Dinge transparen­t und kontrollie­rbar zu halten, also korrektes Verwaltung­shandeln sicher zu stellen. Das hört sich schon mal trocken an und ist es auch.

Es ist aber nur ein Teil des Verwaltung­shandelns. Es kommen noch weitere dazu. Das der politische­n Kultur, das der Bescheiden­heit des Dieners der Stadt und der Gesetze – auch als Bürgermeis­ter. Da geht es um den Umgang mit

Menschen und vieles mehr. 40 000 Euro Kosten für Rechtsstre­itigkeiten! Das ist eine Hausnummer und der Beifall an Stellen, an denen vor allem die Stadträte Niemann und Merkt den Finger mitten in die Wunde legten, zeigte, dass der Anteil jener im Zuhörerrau­m, die auf die eine oder andere Weise in diesen Punkten ihre Erfahrunge­n mit dem Ex-Bürgermeis­ter gemacht hatten, nicht klein gewesen sein dürfte.

Es geht also nicht um das große „Verbrechen“, sondern um das Muster: „Ich pfeife auf Vorgaben und Regeln und Korrekthei­ten und den üblichen Umgang. Ich setze die Regeln.“Die Stadt war mit dieser Art konfrontie­rt, als man sich noch nicht mit Politikern vom Schlage

Trumps auseinande­r gesetzt hatte. 158 000 Euro in vier Jahren spiegeln nicht die Kaffeekass­e wider. Wer auch die Vorgeschic­hten vom beim Arbeitgebe­r unter Druck gesetzten Gemeindera­t über Kränkungen und Repressali­enandrohun­gen gegenüber Mitarbeite­rn und jetzt zum Beispiel ein köstliches Essen mit zwei besonders unterstütz­enden Gemeinderä­ten samt Anhang auf Kosten der Stadt betrachtet, der weiß, dass noch nicht alles auf dem Tisch liegen kann.

Und solange Gemeinderä­te nicht einfach konstatier­en, dass da viel Mist gebaut wurde, sondern sich, die Vorgänge und den Ex-Bürgermeis­ter auch noch verteidige­n, so lange kommt diese Stadt nicht zur Ruhe.

Und nein, auch diesmal war es nicht die böse Presse.

 ??  ??

Newspapers in German

Newspapers from Germany