Hätte die Rechtsaufsicht früher eingreifen müssen?

Wer hat (Mit-)Verantwortung bezüglich der Verfehlungen der Ära des früheren Bürgermeisters Hans Georg Schuhmacher, von denen für die Jahre 2014 bis 2018 die Gemeindeprüfungsanstalt zahlreiche in ihrem Bericht festgehalten hat? In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung berichtete Altrat Frank Stoffel, wie es ihm ergangen sei mit seinen Eingaben bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt: Viel Zeit sei zwischen jedem Kontakt verstrichen, in der Regel habe Schuhmacher auf Aufforderung Stellung genommen und anschließend die Rechtsaufsicht die Korrektheit des Vorgangs quittiert. Und dann sei ein neuer Bürgermeister im Amt und plötzlich bringe die Gemeindeprüfungsanstalt - die überörtliche Kontrollinstanz - zahlreiche Mängel zutage. Dies wertete Stoffel als Versagen der Rechtsaufsicht. FW-Rat Heinrich Staudenmayer interpretierte das ganz anders: Der Mitarbeiter der Rechtsaufsicht „hat zum Schluss Ihre Anfragen nicht mehr beantwortet, weil es ihm schlicht zu doof war.“Zdenko Merkt (Grüne) schilderte zwei Vorfälle, die er der Rechtsaufsicht vorgetragen hatte und die erfolgreich gewesen seien: Einmal habe er eine Besichtigung mitmachen wollen, zu der Schuhmacher öffentlich eingeladen hatte und an der andere Bürger und auch Stadträte teilgenommen hatten. Er sei von Schuhmacher des Geländes verwiesen und damit seiner Bürgerrechte beraubt worden. Wie üblich sei Schuhmacher vom Landratsamt um Stellungnahme gebeten worden. „Das hat er getan. - Und er hat halt gelogen“. Nachdem er, Merkt, Zeugenaussagen und andere Beweise vorgelegt habe, habe ihm die Rechtsaufsicht Recht gegeben. Ein anderes Mal habe er die Befangenheit eines Stadtrats bei einem Geländeverkauf moniert. Die Sache habe lange bei der Rechtsaufsicht gelegen und als dann der neue Bürgermeister angetreten sei, sei prompt der Bescheid aus dem Landratsamt gekommen, dass der Beschluss neu zu fassen sei.

Die Lehre sei also, dass es im Mechanismus selbst liege: Die Rechtsaufsicht überprüfe die Wahrheit der abgegebenen Stellungnahmen des Bürgermeisters nicht durch eigene Recherchen. Jetzt habe die GPA die Beweise gesichtet und Verfehlungen festgestellt.

Merkts Fraktionskollege Alexander Efinger, der einmal ein Protokoll wegen unkorrekter Wiedergabe nicht unterzeichnet hatte, ergänzte, dass sich die Rechtsaufsicht zur Überprüfung die Ratsprotokolle vorlegen lasse. Es könne sich jeder selbst vorstellen, warum einige Protokolle verschollen seien. Zuvor schon hatte Altrat Holger Merkt an einen Ausspruch von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher erinnert: Es ist nicht entscheidend dass die Wahrheit im Protokoll steht, es reicht wenn es der Mehrheitt des Gemeinderats entspricht.“(abra)