Das sagen die Abgeordneten aus dem Landkreis zu der Lage in Afghanistan

Neben Tahia K. (Name von der Redaktion geändert) und ihren drei Kindern sitzen weitere Personen, die im Landkreis Tuttlingen leben, in Afghanistan fest. Das berichtete Guido Wolf, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises TuttlingenDonaueschingen, im Gespräch. Sind den anderen Abgeordneten des Wahlkreises weitere Fälle bekannt? Unsere Zeitung hat bei den Landtagsabgeordneten Niko Reith (FDP) und Rüdiger Klos (AfD) sowie beim Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) nachgefragt.

„Die Rückholung deutscher Staatsangehöriger sowie von Ortskräften der Deutschen Bundeswehr erfolgt durch die Bundesregierung. Aus diesem Grund liegen uns auf Landesebene keine weiteren Informationen vor“, teilt das Büro von Niko Reith mit. Auch Rüdiger Klos seien keine Fälle bekannt.

Zur Machtübernahme der Taliban in Afghanistan schreibt Reith: „Die schnelle Machtergreifung der Taliban zeigt ein vollständiges Versagen der westlichen Geheimdienste sowie der verantwortlichen Bundesministerien.“Aus seiner Sicht sei jetzt Diplomatie gefragt. „Wir müssen sofort ein diplomatisches Verhältnis mit den Machthabern in Afghanistan aufbauen, um die Entwicklung in Afghanistan zu beobachten und bestmöglich zu moderieren. Wir müssen mit den Taliban den Aufbau eines humanitären Korridors vereinbaren, der den Flüchtlingsdruck lindert. Um langfristig Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, sollte außerdem die Einrichtung einer UN-Beobachtermission auf der Verhandlungsliste mit den Taliban stehen“, so Reith. Klos habe eine solche Situation, wie sie sich gerade abspielt, schon zu

Beginn des Einsatzes befürchtet. „Politische Systeme müssen aus dem Inneren erwachsen. Demokratie kann man nicht exportieren“, sagt er. Zur Lage der Festsitzenden sagt er: „Die Deutschen hätten schon längst in Sicherheit gebracht werden müssen.“Weil ihm in den konkreten Fällen der Betroffenen aus dem Wahlkreis TuttlingenDonaueschingen die Hintergrundinformationen fehlen, könne er die Situation nicht abschließend beurteilen. Er sagt aber: „Wenn die Personen einen Aufenthaltsstatus haben und in Deutschland sein dürfen, dann müssen wir die vertraglichen sowie gesetzlichen Rahmenbedingungen einhalten.“Wenn sich aber jemand vorsätzlich oder leichtsinnig in Gefahr begebe, könne er nicht verantworten, wenn sich deutsche Soldaten in Lebensgefahr begeben müssten.

Volker Kauder teilt auf unsere Anfrage unter anderem mit: „Ja, es sind mir noch einige Menschen gemeldet worden. Beispielsweise Mitarbeiter aus Tuttlinger Betrieben und auch ein Fußballtrainer. Ich bin in diesen Fällen tätig geworden und habe die Namen dem Auswärtigen Amt beziehungsweise der vom Auswärtigen Amt benannten Einrichtung gemeldet.“Von den Bildern, die aus Afghanistan gesendet werden, sei er entsetzt und betroffen. „Was in Afghanistan geschehen ist, ist eine schwere Schlappe für die westliche Welt“, sagt Kauder. „Ich hoffe, dass die Taliban wahr machen, was sie angeblich erklärt haben, dass auch nach Beendigung der Evakuierungsaktion Menschen aus Afghanistan mit entsprechenden Papieren mit der zivilen Luftfahrt ausreisen können.“(lise)