Kretschmann hält Waffenlieferungen für „unabdingbar“
Parteifreund Hermann widerspricht - Russisches Gedenken zum Weltkriegsende in Berlin bleibt friedlich
BERLIN (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Montag bei einem Besuch der Albkaserne in Stetten am kalten Markt die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Die Lieferung von Waffen sei unabdingbar, sagte er am größten Bundeswehrstandort in Baden-Württemberg.
Mit Blick auf Kritik und pazifistische Stimmen in seiner eigenen Partei, sagte der Ministerpräsident, er selbst sei kein Pazifist. Und auch der Staat könne nicht pazifistisch sein. Dieser müsse die Bürger schützen. Mit Bezug auf den Begriff schwere Waffen und die anhaltende Debatte darum befand Kretschmann, es sei vor allem wichtig, dass man wirksame Waffen liefere.
Der Kommandeur des Landeskommandos, Oberst Thomas Köhring, zeigte dem Ministerpräsidenten in der Albkaserne mehrere Panzer und anderes schweres Gerät – darunter auch die Panzerhaubitze 2000, von der 16 in Stetten stationiert sind. Die Bundesregierung hatte am Freitag verkündet, der Ukraine sieben solcher Panzerhaubitzen zu liefern.
Kretschmann übte bei seinem Besuch auch Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese seien im Großen und Ganzen gut gelaufen. Doch die Lieferungen hätten schneller gehen und man hätte früher damit anfangen können, sagte der GrünenPolitiker. Widerspruch erhielt Kretschmann vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried
Hermann. Er sei der Meinung, dass „mit mehr Waffen mehr Gewalt und Gegengewalt entstehen kann“, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. Er räumte ein, es sei eine „Dilemmasituation, wo es keinen befriedigenden Ausweg gibt“. Doch seine Meinung sei: „Im Zweifel vorsichtig, eher nein.“Panzer seien keine „Verteidigungsfahrzeuge“.
Mit Kranzniederlegungen und Kundgebungen ist am Montag in Berlin an das Ende des Zweiten Weltkrieges
in Europa vor 77 Jahren erinnert worden. Der russische Botschafter Sergej J. Netschajew legte am Montag an den sowjetischen Ehrenmälern im Treptower Park und in der Nähe des Brandenburger Tores Kränze nieder. Hunderte Menschen beteiligten sich an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen, die Einsatzleitung sprach am Nachmittag von einem bis dahin ruhigen Verlauf. Rund 1800 Polizistinnen und Polizisten waren nach Behördenangaben im Stadtgebiet unterwegs.
Am 9. Mai feiert Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Nazideutschland. In Deutschland ist der 8. Mai der Gedenktag, auf diesen Tag hatten sich auch die Gedenkveranstaltungen der Ukrainer in der Hauptstadt konzentriert. Botschafter Andrij Melnyk und Veteranen der ukrainischen Armee hatten die Gedenkstätte am Brandenburger Tor bereits am Sonntag besucht. Am Montag nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen an der offiziellen Veranstaltung im Treptower Park teil, rund 500 versammelten sich am Brandenburger Tor.