CDU und Grüne spüren Rückenwind
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die SPD auf die Trendwende in Nordrhein-Westfalen
BERLIN (AFP) - Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein wird von den Parteien unterschiedlich bewertet. Während die siegreiche CDU und die ebenfalls erfolgreichen Grünen auf Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag hoffen, verweist die SPD auf die unterschiedliche Situation in beiden Ländern.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem „überragenden Erfolg“. Nun gelte: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“– das Ergebnis in SchleswigHolstein gebe „Rückenwind“für Nordrhein-Westfalen, sagte Merz. „Die Volkspartei CDU ist voll da“, sieht sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst durch den Wahlausgang vom Sonntag gestärkt.
„Wir haben das historisch beste Ergebnis in diesem Land geholt“, betonte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Dies gebe den Grünen „Rückenwind für die Wahl in Nordrhein-Westfalen“. Dort gebe es nach fünf Jahren Schwarz-Gelb eine „starke Wechselstimmung“, zeigte sich Lang optimistisch. „Es gibt zwei Wahlgewinner“Daniel Günther und die Grünen, sagte auch Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Die Grünen seien bislang „der Motor“der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein gewesen, hob sie hervor. Führende SPD-Politiker betonten eine besondere landespolitische Konstellation in Schleswig-Holstein. Es habe dort mit dem CDU-Politiker Daniel Günther einen sehr starken Ministerpräsidenten gegeben, sagte Parteichef Lars Klingbeil. In Nordrhein-Westfalen habe dagegen Amtsinhaber Wüst „keinerlei Amtsbonus“, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty verfüge hingegen über einen „direkten Draht“zu Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Klingbeil.
Die AfD, die den Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag verpasst hat, sagte die von der Parteiführung geplante Pressekonferenz in Berlin ab. Begründet wurde dies mit Terminproblemen. Als „stolzen Tag für den deutschen Parlamentarismus“hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bewertet. „Das Wahlergebnis macht sehr deutlich: Pöbeleien, Tabubrüche und Hass gegen Minderheiten führen antidemokratische Kräfte im demokratischen Prozess nicht unbegrenzt weit.“